10,5 Prozent mehr Gehalt bitte
In Berlin beginnt der Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder. Wenn nötig, gibt es Warnstreiks
In Berlin haben am Donnerstag die für mehrere Wochen angesetzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder angefangen. Die Gewerkschaften fordern für die nach ihren Angaben etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, bezifferte die Höhe der Forderungen auf 20,7 Milliarden Euro. „Das können die Länder nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verwies auf die hohe Inflation, die den Beschäftigten einen hohen Kaufkraftverlust beschere. Es gebe für ihn kein Argument, warum die Beschäftigten der Länder schlechter gestellt werden sollten als der öffentliche Dienst beim Bund und bei den Kommunen. Für deren Beschäftigte war im April nach Warnstreiks und Schlichtung ein Tarifabschluss erzielt worden, der nach Verdi-Berechnungen für die meisten Beschäftigten – je nach Entgelthöhe – eine schrittweise Erhöhung von 11 bis gut 16 Prozent vorsieht. Die Anhebungen verteilen sich aber auf zwei Jahre, während die Gewerkschaften – wie nun auch für die Länder – eine Laufzeit von nur zwölf Monaten gefordert hatten.
„Wir haben eine Blaupause, eine Benchmark“, sagt der Chef des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach. „Das ist die Tarifrunde mit Bund und Kommunen Anfang des Jahres.“ Für die Länder müsse gelten, im Wettbewerb um Beschäftigte auf Augenhöhe weiterzumachen: „Sonst verlieren wir Menschen, die dann von einem Arbeitgeber zum anderen wechseln.“
Mit einem Angebot der Arbeitgeber wird in der ersten Runde nicht gerechnet. Runde zwei und drei werden am 2./3. November sowie am 7./8. Dezember in Potsdam fortgesetzt.
Verdi bereitet sich aktuell bereits auf Warnstreiks vor. „Da ist richtig Druck auf dem Kessel“, so Werneke. „Die Beschäftigten der Länder wollen und werden sich nicht abhängen lassen.“ Das Ausmaß des Ausstands sei aber noch offen.
Die Verhandlungen betreffen nach Verdi-Berechnungen rund 3,5 Millionen Menschen: rund 1,1 Millionen in den Ländern (außer Hessen), knapp 1,4 Millionen Beamt:innen und rund 1 Million Pensionär:innen. (dpa)
