SPD für höheren Mindestlohn
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, dringt auf eine weitere Anhebung
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Leben ist teurer geworden. Da muss mehr kommen als 12,41 Euro“, sagte Klingbeil am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zur konkreten Forderung der Jungsozialisten (Jusos) und einiger SPD-Landesverbände nach 15 Euro Mindestlohn äußerte sich Klingbeil nicht.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Sie hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben – was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Dies sei „vom Stil her falsch und vom Ergebnis her zu wenig“, kritisierte Klingbeil. Der SPD-Chef rief die Mindestlohnkommission dazu auf, wieder einstimmig zu entscheiden. Die Arbeitgeberseite dürfe nicht mehrheitlich ihre Interessen gegen diejenigen durchdrücken, „die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten“.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im September deutliche Kritik geübt an der Entscheidung der Mindestlohnkommission. „Ich war genauso unglücklich wie alle hier, dass die Mindestlohnkommission solche Erhöhungen vorgeschlagen hat.“
Die Empfehlung der Kommission war damals nicht einstimmig erfolgt, sondern gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen, die sich eine stärkere Erhöhung gewünscht hätten. „Die Sozialpartnerschaft in diesem Lande hätte es geboten, eine einvernehmliche Entscheidung zu fällen“, sagte Scholz im September bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. „Das ist der Fehler, der dort gemacht worden ist.“ (dpa, afp)
