Merkel fordert Stopp des Siedlungsbaus
ANTRITTSBESUCH Israels Regierungschef Netanjahu und die Bundeskanzlerin setzen auf Fortschritte im Friedensprozess. Außerdem treten sie für verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran ein
BERLIN ap/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland möglichst schnell zu stoppen.
Dieser Frage komme im Nahost-Friedensprozess eine große Rolle zu, und sie habe deutlich gemacht, „dass aus deutscher Sicht die Zeit hier drängt“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Netanjahu im Berliner Kanzleramt. Merkel bekräftigte gleichzeitig, dass der Schutz des Existenzrechts Israels Teil deutscher Staatsräson ist und aus dem Holocaust resultiere. „Der Holocaust ist eine singuläre Verantwortung der Deutschen“, sagte Merkel. Daraus ergebe sich eine immerwährende Verpflichtung.
Netanjahu bedankte sich bei Merkel für dieses Bekenntnis. Er nannte die Kanzlerin eine „wahre Freundin Israels und eine wahre Vorkämpferin für den Frieden“. Er sei sehr stolz auf die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zum Friedensprozess sagte Netanjahu, er sei zuversichtlich, dass die Gespräche in ein bis zwei Monaten wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Die Palästinenser lehnen das ab.
Die Kanzlerin bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um eine atomare Bewaffnung zu verhindern.
Merkel machte deutlich, dass im September eine Entscheidung über weitere Sanktionen fallen wird. „Wir können beträchtlich weiter gehen bei den Sanktionen. Dazu sind wir bereit“, sagte sie. Als mögliche Wirtschaftsbereiche für Sanktionen nannte sie Energie und Finanzen.
Netanjahu sagte, das iranische Atomprogramm sei nicht nur für Israel und die Region eine Bedrohung, sondern auch für den Weltfrieden. „Es bleibt nicht viel Zeit“, mahnte er. Für eine „Koalition der Willigen“ sei es möglich, „echten wirtschaftlichen Druck“ auf Teheran auszuüben.
