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Hamburg bringt Geflüchtete wieder in Messehallen unter
In einer Hamburger Messehalle sollen von Montag an wieder Flüchtlinge unterkommen. Das sagte eine Sprecherin des zuständigen städtischen Unternehmens „Fördern und Wohnen“ am Mittwoch. 470 Menschen könnten in der Halle unterkommen. „Die Messehalle dient dazu, das Ankunftszentrum zu entlasten“, sagte die Sprecherin. 2015 sei eine Messehalle bereits als Not-Erstaufnahme genutzt worden und 2022 als Unterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Stadt Hamburg hatte am vergangenen Freitag vor einer dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen gewarnt. „Eine Entspannung ist nicht absehbar und unsere Kapazitäten sind zu 97 Prozent ausgelastet“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). „Wir sind am Limit dessen, was gute Integration in Hamburg möglich macht.“ (dpa)
Israel-Flagge vor Rathaus in Braunschweig gestohlen
Vier junge Männer haben am Dienstagabend eine Israel-Flagge vor dem Rathaus in Braunschweig gestohlen. „Die Tat zeugt von mangelndem Respekt gegenüber Opfern und Angehörigen des brutalen und unmenschlichen Terrorangriffs der Hamas und verhöhnt diese“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) am Mittwoch. Die Stadt habe bereits einen Strafantrag gestellt. Die Stadt hatte die Flagge erst am Montag vor dem Rathaus als Zeichen der Solidarität mit dem Staat Israel aufgehängt. Die Polizei konnte die flüchtigen Täter im Alter von 16 bis 19 Jahren noch am Dienstagabend stellen. (epd)
Hamburger Cum-Ex-Ausschuss muss NRW nicht mehr verklagen
Nach langer Verzögerung hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Einsicht in Unterlagen zu dem Steuerbetrug ermöglicht. Der Parlamentarische Ausschuss der Hansestadt hatte die Unterlagen, etwa aus dem Verfahren gegen den früheren Warburg-Bank-Chef Christian OIearius bereits im vergangenen Jahr angefordert. Die Herausgabe hatte sich lange hingezogen, sodass zwischenzeitlich sogar eine Hamburger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte. (dpa)
