Wählen ab 16 Jahren: Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Überfällig ist es für die Innensenatorin, mit „Na endlich!“, reagierten die Grünen am Donnerstag auf den ersten parlamentarischen Schritt fürs Wählen auf Landesebene ab 16 Jahren. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs dazu hoffte Iris Spranger (SPD) als zuständige Senatorin darauf, dass die Änderung bis Jahresende beschlossen wird. Grünen und Linkspartei wollen mitstimmen und so für die bei einer Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen. Allein die AfD ist dagegen – sie erinnerte daran, dass die CDU das vor der Wahl auch noch so sah.

Die CDU besteht aber auf begleitende Bildungsmaßnahmen, was die Grüne Klara Schedlich als jüngste Abgeordnete kritisierte: „Sie unterstellen jungen Menschen, sie seien zu dumm, Wahlentscheidungen zu fällen.“ Sie forderte das Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Menschen, auch ohne deutschen Pass. (sta)