: Steuern erlassen
BUNDESRECHNUNGSHOF Finanzämter befreiten Bankgeschäfte von der Mehrwertsteuerpflicht
HAMBURG taz | Der Bundesrechnungshof schätzt, dass die deutschen Banken in den letzten Jahren unrechtmäßig rund 50 Millionen Euro Steuern durch die Auslagerung von Geschäftsbereichen eingespart haben. Die Leistungen sogenannter Kreditfabriken seien auf dem Verwaltungswege von der Mehrwertsteuer befreit worden. Führende Finanzbeamte hätten ohne Rechtsgrundlage die Steuerbefreiungen für die Finanzfirmen gefördert und verlängert.
Eine gesetzliche Grundlage, die diese Praxis normieren sollte, wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung zwar angeschoben, aber vom Bundestag nicht beschlossen. Ver.di sprach von einer „unglaublich unverfrorenen Praxis der Finanzbehörden“. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer fördere das Outsourcing und führe damit zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
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