Kritik von allen Seiten
Zentralrat und Berliner GegnerInnen monieren die Wahl zum Jüdischen Gemeindeparlament
Nach der umstrittenen Wahl zu ihrem Gemeindeparlament muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit Konsequenzen des Zentralrats der Juden in Deutschland rechnen. Das Präsidium des Zentralrats erwarte eine Empfehlung seines unabhängigen Gerichts und werde dann beraten, sagte ein Sprecher am Montag. Möglich wären eine Rüge, eine Geldstrafe oder sogar ein befristeter Ausschluss der Gemeinde aus dem Zentralrat. Zudem will das Oppositionsbündnis Tikkun die Wahl anfechten und wiederholen lassen.
Die Wahl zur Repräsentantenversammlung wurde am Sonntag abgeschlossen, obwohl das Gericht beim Zentralrat den Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf seiner Kritiker in der Gemeide. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine UnterstützerInnen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl „entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an“, erklärte der Zentralrat schriftlich. „Laut Gerichtsentscheidung wird das Präsidium des Zentralrats entsprechend einer Empfehlung durch das Gericht entscheiden, wie damit weiter umzugehen ist.“
Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: „Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam.“ Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen.
Tikkun sammelt nach eigenen Angaben Unterschriften für die geplante Anfechtung. Denkbar sei diese wieder vor dem Gericht beim Zentralrat, erklärte das Bündnis. „Des Weiteren haben wir – auch in Vorbereitung der rechtmäßigen Wahl, die voraussichtlich am 5. Dezember gemäß der alten Wahlordnung von 2011 stattfinden soll – dazu aufgerufen, sich der Bewegung Tikkun Berlin anzuschließen.“
Die Gemeinde plant die konstituierende Sitzung der am Sonntag gewählten Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. (dpa)
