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Die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt zurzeit mehr als 110 Milliarden Euro, die Christdemokraten haben im Wahlkampf gar von 122 Milliarden Euro Schulden gesprochen – bei einem jährlichen Haushaltsbudget von rund 48 Milliarden Euro. Dennoch gehört NRW weiterhin zu den wohlhabenderen Bundesländern, wie der Länderfinanzausgleich zeigt: Im Jahr 2004 hat das NRW-Finanzministerium 213 Millionen Euro an die finanzschwächeren Länder überwiesen. „Der Handlungsspielraum für jede Regierung in Nordrhein-Westfalen ist aber trotzdem sehr gering“, sagt der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz. Allein zehn Prozent des jährlichen Budgets werden aufgewendet, um Schulden und Zinsen zu tilgen, weitere 40 Prozent der Gesamtausgaben sind für Personalkosten fest eingeplant. Doch Seitz sieht bereits noch größere Probleme auf das Land zukommen. „Bis 2020 werden sich die Personalausgaben im Land wegen der Pensionsforderungen verdoppeln.“ Der Finanzwissenschaftler hat aber einen guten Rat parat: „Die Medien müssen frecher werden und dürfen Politiker mit ihren haltlosen Wahlversprechen nicht mehr davon kommen lassen.“ JAS