brief des tages

Politische Bildung kürzen?

„Die Kürzungen sind ein gefährliches Zeichen“. Die Ampel sollte nicht bei der politischen Bildung sparen“, taz vom 9. 8. 23

Das passt ja wie die Faust aufs Auge: Die rechtsextreme AfD steigert ihre Umfragewerte auf über 20 Prozent, der Rechtsterrorismus wird immer aggressiver, Lehrer verlassen die Schule, weil sie keine Solidarität erfahren in der Bemühung, den Rechtsextremismus ihrer Schüler zu problematisieren. Und dann das: Das Bundesinnenministerium kürzt die Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) um ein Viertel. Als wüssten wir nicht, wie wichtig politische Bildung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie ist! Um 2000 gab es schon einmal eine massive Attacke auf die politische Bildung. Sie wurde immer stärker von Projektförderung geprägt: Nur einzelne Vorhaben wurden zeitlich begrenzt gefördert. Die globalen Mittel in Bund und Ländern wurden gekürzt. In Niedersachsen wurde sogar die Landeszentrale aufgelöst. In der Folge nahmen insbesondere unter Jugendlichen rechtsextremes Gedankengut und entsprechende Aktivitäten zu. Jetzt macht die Ampel-Koalition erneut den gleichen Fehler. Jürgen Fiege, Bremen