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CDU im Norden will keine Zusammenarbeit mit AfD

Die Hamburger CDU hat nach Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz, die von vielen so verstanden wurden, als sei er für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, klargestellt, dass die Christdemokraten in der Hansestadt dies klar ablehnen. „Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben“, twitterte der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering. Auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner hat sich von der AfD distanziert. „Wir haben einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD und dieser gilt“, sagte Lechner in einer Mitteilung. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Frank Imhoff, sagte, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme „egal auf welcher Ebene“ nicht infrage. Auch Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian hat Bündnissen mit der AfD im Norden eine Absage erteilt. „Es bleibt beim einzig richtigen Weg: Für uns kommt keine Form der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD infrage“, sagte Kilian am Montag. (dpa)

Hamburg will Photovoltaik schneller genehmigen

Bisher dauerte es in Hamburg mit Bewilligung der nötigen Anträge für ein Balkonkraftwerk oder eine Solaranlage fürs Dach. Das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg reagiert auf den gestiegenen Bedarf mit einer Task Force und erklärte, es biete über das sogenannte Hausanschlussportal nun eine deutlich zügigere Bearbeitung und damit Inbetriebnahme solcher Anlagen an. Dies gelte für Anlagen auf dem Dach mit einer Leistung von weniger als 30 Kilowattpeak wie auch für Balkonkraftwerke mit vereinfachter Anmeldung, teilte Stromnetz Hamburg am Montag mit. Seit Anfang Juli stehe die Erweiterung des Hausanschlussportals zur Verfügung, für die Installationsbetriebe wurde das Hausanschluss-Portal Plus implementiert. (dpa)

Punks eröffnen Protestcamp

Punks haben am Montag in Tinnum auf Sylt ein mehrwöchiges Protestcamp aufgebaut. Am Vormittag stellten etwa 20 Punks und andere Demonstranten ihre Zelte auf einer Fläche an der Tinnumer Festwiese am Rande Westerlands auf. Das Camp ist unter Auflagen am Freitag von der nordfriesischen Kreisverwaltung genehmigt worden. Unter dem Motto „Sylt für alle“ kritisiert die Gruppe „Aktion Sylt“ eine Spaltung der Gesellschaft. Insulaner würden durch Gentrifizierung vertrieben, die Reichen schotteten sich ab, heißt es auf der Homepage. Im vergangenen Sommer hatten Punks wochenlang in einem Park vor dem Rathaus von Westerland gezeltet. Bewohner und Urlauber beschwerten sich über Lärmbelastung und Verunreinigungen; nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss musste das Lager geräumt werden. (dpa)

Ermittlungen gegen Jugendamtmitarbeiterinnen in Hannover

Im Zusammenhang mit dem Mordprozess um einen getöteten Vierjährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiterinnen des städtischen Jugendamts in Hannover. „Die Ermittlungen haben Anhaltspunkte ergeben, dass das Jugendamt bereits mit dem Angeklagten befasst war und es Hinweise auf die Misshandlung des Vierjährigen und seiner Schwester gab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitungdarüber berichtet. Das Jugendamt hatte demnach Kenntnis von dem Mann in Bezug auf Kinder aus einer früheren Ehe. Konkret werde wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gegen die Mitarbeiterinnen ermittelt, sagte die Sprecherin. Es werde überprüft, warum die Hinweise auf die mögliche Misshandlung des Vierjährigen und seiner Schwester nicht an das zuständige Regionsjugendamt weitergeleitet wurden.(dpa)

Goldschmidt froh über Geld

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hat Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) für Investitionen in Meeresschutz begrüßt. „Müll, Lärm, Artensterben, Zusammenbruch der Fischbestände, Nährstoffeinträge, Munitionsaltlasten, Erwärmung. Unsere Ostsee ist ein weltweit einzigartiges Ökosystem mit unfassbar großen Umweltproblemen“, sagte er. Erforderlich sei ein Kraftakt. (dpa)