Umwelthilfe zieht vor Gericht

Eilantrag in Sachen Sperrung eines Radwegs in Reinickendorf

Die Sperrung eines Radwegs in Reinickendorf wird zum Fall für das Berliner Verwaltungsgericht. Eine persönlich betroffene Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat einen Eilantrag eingereicht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie habe im Zusammenhang mit der Sperrung des Radwegs auf der Ollenhauerstraße Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt, hatte die Umweltschutzorganisation zuvor mitgeteilt. Wann sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst, war zunächst offen.

„Um der ideologischen Anti-Fahrrad-Politik der Berliner CDU wirksam etwas entgegenzusetzen, prüfen wir aktuell alle weiteren juristischen Möglichkeiten gegen den von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verhängten Radwegestopp“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Hintergrund des Streits ist eine Pressemitteilung der Berliner Verkehrsverwaltung. Darin hatte sie angekündigt, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. (dpa)