„Servicestelle“ ohne Service

MIGRATION In der Ausländerbehörde steigen die Wartezeiten auf mehrere Monate, obwohl sich die Situation verbessern sollte. Nun helfen Zeitarbeiter

„Derzeit vergibt die Behörde Termine für August“

HOLGER DIECKMANN, FLÜCHTLINGSBERATUNG DER INNEREN MISSION

Die zwei Security-Männer vor der Tür zum Foyer der Ausländerbehörde lassen niemanden mehr hinein – die Warteschlange ist zu lang. Dabei ist es Montagvormittag und erst kurz nach elf – eigentlich ist bis zwölf Uhr geöffnet. Die Warte-Situation aber hat sich in letzter Zeit verschärft. In der Ausländerbehörde sind nur noch 44,5 Vollzeitstellen besetzt, mehrere MitarbeiterInnen sind weggezogen. Vor zwei Monaten waren es noch 47, vor zwei Jahren 57 Vollzeitstellen. Seit Jahren aber werden die langen Wartezeiten und die Personal-Knappheit angeprangert.

„Derzeit vergibt die Behörde Termine für August und September“, sagt Holger Dieckmann, von der Flüchtlings-Beratungsstelle der Inneren Mission. Für 40.000 AusländerInnen ist die Behörde in der Stresemannstraße zuständig. Darunter fallen auch EU-Bürger, die im Grunde nicht vorbei kommen. Für Menschen mit einer Duldung aber läuft wenig ohne Genehmigung. Dieckmann erzählt von einer schwangeren Frau, die bislang „illegal“ in Bremen lebte und eine Duldung beantragen wollte. Denn für die Zeit des Mutterschutzes kann sie nicht abgeschoben werden. Ende April bekam sie einen Erst-Termin für August, mit Verweis auf die personelle Situation. Bis dahin bleibt ihr Status „illegal“, ihre Krankenversicherung ungeklärt. Auch andere Flüchtlingsinitiativen berichten von solchen Fällen. Es geht um kurzfristige „Verlassenserlaubnisse“, um trotz Residenzpflicht zu einer Beerdigung zu fahren, um Duldungsverlängerungen, um die Beantragung sicherer Aufenthaltstitel. Für alles müsse mehrere Wochen gewartet werden, beklagen die Flüchtlingsverbände.

„Das Problem ist bekannt und es wird daran gearbeitet“, heißt es vom Sprecher des Innensenators. „Vier neue Stellen für die Sachbearbeitungs-Teams und sechs weitere nur für die Ausstellung des ‚elektronischen Aufenthaltstitels‘ (EAT) werden in Kürze ausgeschrieben“, so die Leiterin des Stadtamtes, Marita Wessel-Niepel. Seit Herbst müssen beim EAT auch biometrische Daten und Fingerabdrücke gespeichert werden, die Chipkarte mache mehr Arbeit. Bis zur Stellenbesetzung soll nun der Engpass mit Zeitarbeits-MitarbeiterInnen überbrückt werden. „Für eilige Fälle aber finden wir immer einen kurzfristigen Termin“, so Wessel-Niepel.

„Dafür müsste man erstmal jemanden erreichen“, sagt dazu Holger Dieckmann. Weder telefonisch, noch per Email sei das möglich. Er kennt mehrere Menschen, die für für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis zu lange warten mussten, nachdem sie es trotz unsicheren Aufenthaltsstatus geschafft haben, eine Arbeitsstelle zu finden. „Ich habe den Glauben verloren“, sagt Dieckmann zu den Beteuerungen der Behörde. Etwa der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): Im Januar hatte er verkündet, die neue Leiterin Wessel-Niepel solle die Behörde in eine „Servicestelle für Aufenthalt und Einbürgerung“ verwandeln. kis