das wichtigste: CSU-Chef auf Sparkurs

Noch haben CDU und CSU keine Eckpunkte gesteckt, da kündigt Stoiber schon harte soziale Einschnitte an

BERLIN dpa/epd/afp ■ Von der viel beschworenen Geschlossenheit in der Union war am Wochenende nichts zu hören. Während CSU-Chef Edmund Stoiber harte Einschnitte in der Sozialpolitik ankündigte, wandten sich CDU-Landespolitiker dagegen. Bayerns Ministerpräsident hatte zum Spiegel gesagt, die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. „Das können wir uns nicht mehr leisten.“ Es sei überlebensnotwendig, „dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt“. Vor allem für Sozialleistungen müsse weniger Geld ausgeben werden, sagte Stoiber. Schwerpunkte im Wahlkampf seien die Förderung von Innovationen und eine Flexibilisierung der Arbeitsmarkts.

Im Gegensatz zu Stoiber sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr der Berliner Zeitung, zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten. „Es wird aber auch keinen Abbau geben.“ Zugleich mahnte er die Union, ihre Siegchancen bei der Wahl durch unabgestimmte Forderungen nicht zu „verstolpern“.

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU haben sich gestern in Kiel getroffen, um auf einer dreitägigen Konferenz in der Finanz-, Gesundheits- und Europapolitik die Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte am Rande des Treffens, es gehe um eine „Agenda Arbeit“: „Wir wissen, dass wir den Menschen ein klares Angebot machen müssen.“ Heute wird CSU-Chef Stoiber erwartet.

Nach einer Forsa-Umfrage rechnen fast zwei Drittel der Befragten nach einem Regierungswechsel mit härteren Einschnitten ins soziale Netz.