Was tun in der Zeit des Wartens?
Der Leiter von Brandenburgs Ausländerbehörde sieht kein Problem darin, die wachsende Zahl der Geflüchteten unterzubringen. Diese müssten dann aber auch beschäftigt werden
Von Peggy Lohse
Seit April dieses Jahres nimmt Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde täglich eine wachsende Zahl von Menschen an ihren Erstaufnahmestandorten in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Wünsdorf auf. 2.000 von rund 4.000 Plätzen waren Ende Juni belegt, wie Behördenleiter Olaf Jansen auf Anfrage der taz mitteilt. Seit 1. Juli werden nur noch Personen mit konkreter Bleibeaussicht in die Kommunen verteilt, so bleiben voraussichtlich mehr Menschen länger in der Erstaufnahme. Bis Jahresende könnten es bis zu 5.000 sein.
Doch Jansen ist zuversichtlich: „Unsere Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg reicht grundsätzlich aus, um alle ankommenden Geflüchteten unterbringen und betreuen zu können.“ Aktuell würden aufgrund der neuen Verteilungsregel schon 1.500 zusätzliche Plätze ausgebaut. Bleibt es bei der Zahl der Zugänge, müssten im Frühjahr 2024 noch einmal so viele Plätze ergänzt werden.
Die größte Herausforderung sei, den länger in den Unterkünften bleibenden Menschen Beschäftigung zu geben: sinnvolle, strukturierte und gesellschaftlich anerkannte Aktivitäten und Qualifikationsmöglichkeiten in der Zeit des Wartens auf den Asylbescheid. Nach Identitätsklärung, Antragstellung und Anhörung, wobei die Geflüchteten selbst mitwirken müssen, sollten, so Jansen, alle regulär arbeiten oder sich weiterbilden dürfen, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Damit stützt der Behördenleiter jene Forderungen, die Geflüchtete, Flüchtlingshelfer:innen und Wirtschaftsverbände immer wieder an die Politik senden: das Asylrecht so zu verändern, dass Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse auch schon vor Abschluss der Verfahren erteilt werden.
