Zahl des Tages
: 243 Millionen
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadener- satz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte eine Verstän- digung und sprach von einer „bitteren Summe“, gerade in Zeiten knapper öffentli- cher Kassen. Drei Monate vor der Wahl in Bayern kam von FDP und Grünen erneut Kritik am Vorgehen von Ex-Verkehrs- minister Andreas Scheuer (CSU). Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europä- ischen Gerichtshof gestoppt worden. Die Betreiber wollten zunächst 560 Millionen Euro, es folgte ein Schiedsverfahren, dem ein Bundestagsausschuss nun zustimmte.
