Debatte über Mindestlohn
SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns. Die SPD wolle eine Erhöhung im kommenden Jahr bis auf 14 Euro erreichen, verkündete Lars Klingbeil.
Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll dieser in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Klingbeil hält die Erhöhung für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne“, sagte er. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt.“
Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten“, kritisierte auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate komplett ignoriert.
Die Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Oktober außerplanmäßig auf 12 Euro angehoben. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber verärgerte.
Die FDP erteilte Plänen, die Lohnuntergrenze anzuheben umgehend eine Absage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine „einmalige Abweichung“. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen. (afp)
