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Weil will weniger Wölfe und mehr Entschädigungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen eindämmen. „Kein Mensch kann bestreiten, dass es Teile von Niedersachsen gibt, wo das Problem sehr gut beherrschbar ist“, sagte Weil. „Aber in solchen Hotspots wie in der Küstenregion oder beispielsweise auch in der Heide, da muss sich was ändern, das kann man nicht so laufen lassen.“ Die Mittel des Landes für den Schutz der Weidetiere und für Entschädigungen bei Wolfsrissen werden noch für dieses Jahr von drei auf 6,7 Millionen Euro aufgestockt. (dpa)
Alle Parteien gegen das Bündnis Deutschland
In der ersten Sitzung der neugewählten Bremischen Bürgerschaft haben SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und FDP gemeinsam verhindert, dass Vertreter des rechten Bündnisses Deutschland im Parlamentsapparat in Verantwortung kommen. „Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität in Frage gestellt werden“, kündigte die neue gewählte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) an. (dpa)
Lithium-Raffinerie in Emden geplant
Das luxemburgische Chemieunternehmen Livista Energy plant im ostfriesischen Emden eine Lithium-Raffinerie. Eine entsprechende Absichtserklärung vereinbarte das Unternehmen mit dem landeseigenen Hafenbetreiber und Flächeninhaber Niedersachsen Ports, wie Livista mitteilte. Die Anlage werde genügend Lithium für die Batterien von 850.000 Elektrofahrzeugen pro Jahr liefern, hieß es. (dpa)
Antisemitismusbeauftragter begrüßt Anklage
Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, nach mehreren Beschwerden nun doch Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen „Judenpresse“-Rufen zu erheben. Die vielen Einsprüche und Proteste hätten anscheinend gewirkt. „Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist offensichtlich zu einer positiven Selbstkritik in der Lage.“ Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, sie habe Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen den 53-jährigen Rechtsextremisten aus Braunschweig erhoben. „Was da passiert ist, ist eindeutig antisemitisch, und darf in keiner Weise toleriert werden“, sagte Wegner. (epd)
Kriseninterventionsteam für Abschiebeknast-Personal
Im Abschiebegefängnis in Glückstadt gibt es jetzt ein erstes Kriseninterventionsteam. Zwei Gefängnisbedienstete hätten in den vergangenen Monaten die dafür erforderliche Schulung absolviert und die Zertifikate erhalten, teilte das Kieler Justizministerium mit. Sie stünden künftig ihren Kolleg:innen als Ansprechpartner in Krisensituationen zur Seite, hieß es. Im August 2021 wurde die Abschiebehaftanstalt mit 60 Plätzen für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb genommen. (epd)
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