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Daniel Günther gestresst von Letzter Generation
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine härtere Gangart gegenüber der Gruppe Letzte Generation angekündigt. „Es handelt sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten alle Grenzen überschritten haben“, sagte der Politiker. „Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen.“ Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) werde sich am Donnerstag auf Sylt mit dem Bürgermeister und der Polizei treffen und das weitere Vorgehen besprechen. (dpa)
Mehr Klimaschutz in Niedersachsen beschlossen
Niedersachsens Landesregierung will sich ehrgeizigere Klimaziele setzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten SPD und Grüne am Mittwoch in den Landtag ein. Das neue Klimagesetz soll Niedersachsens Weg zur Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Auch die Zwischenziele werden erhöht: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß etwa um 75 Prozent (statt 65 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990. 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen zufolge als Windkraftgebiete ausgewiesen, 0,5 Prozent sollen für Photovoltaik genutzt werden. (dpa)
G20-Demonstrant darf sich nicht bewaffnen
Der Entzug eines Waffenscheins nach Teilnahme an einer Demonstration ist laut Schleswig-Holsteinischem Verwaltungsgericht rechtens. Die Waffenbehörde hatte nach einer Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg einem Teilnehmer die Erlaubnis entzogen. Der Verfassungsschutz hatte den Betroffenen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet. (dpa)
Gericht entscheidet über Pipeline
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zur LNG-Leitung von Wilhelmshaven nach Etzel. Die Umweltvereinigung will Niedersachsen verpflichten, die Planungen so zu ändern, dass die Pipeline ab 2033 nur für grünen Wasserstoff genutzt wird. Die Leitung verbindet das schwimmende Terminal mit dem Speicher Etzel in Ostfriesland. (dpa)
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