fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Faeser wirbt um Fachkräfte aus Tunesien
Von Konrad Litschko
Monatelang hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Fachkräfteeinwanderungsgesetz mitgearbeitet, bei der Vorstellung am Montag aber weilte sie in weiter Ferne – in Tunesien. Von dort lobte sie die Ampel-Einigung als einen „Riesenschritt nach vorn“. Diese werde einen starken Standort Deutschland, Wohlstand und ein modernes Einwanderungsland sichern, teilte Faeser mit. Inländische „Potenziale“ würden besser genutzt und Fachkräfte ins Land geholt, „die unsere Wirtschaft seit Jahren dringend braucht“, im Handwerk, der Industrie oder der Pflege.
Bereits am Sonntag war Faeser nach Tunis gereist, zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Dort trafen sie den tunesischen Innenminister Kamel Feki und Staatspräsident Kais Saied. Und Faeser warb auch dort um Fachkräfte. Ziel sei es, tunesischen Arbeitskräften legale Wege zur Erwerbsmigration nach Deutschland zu ermöglichen, erklärte die Sozialdemokratin. Dies gelte auch für Ausbildungen, etwa durch „Talentpartnerschaften“. Faeser besuchte in Tunis auch ein deutsch-tunesisches Beratungszentrum für „Jobs, Migration und Reintegration“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Das eigentliche Thema Faesers Tunesienreise dürften aber die stark gestiegenen Fluchtbewegungen aus dem Land sein, über das Mittelmeer nach Italien. Bis Ende Mai sollen sich laut Bundespolizei 26.000 Menschen so auf den Weg gemacht haben – im Vorjahreszeitraum waren es 4.000. Tunesiens Staatschef Saied befeuerte dies mit, indem er im Land eine Kampagne gegen Zugewanderte aus Sub-Sahara-Afrika lostrat. Faeser hatte angekündigt, sich um schnellere Abschiebeprozesse nach Tunesien einzusetzen. Eine Woche zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunis 100 Millionen Euro für Grenzsicherung in Aussicht gestellt und 900 weitere Millionen für ein Migrations- und Arbeitsabkommen. (mit dpa)
