Kompromiss gefunden kurz vor der Deadline

Einigung im US-Schuldenstreit: Obergrenze zwei Jahre ausgedehnt, einige Ausgaben gestrichen

Unmittelbar vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA haben sich Präsident Joe Biden und der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt. Die beiden Politiker legten am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Abwendung eines Zahlungsausfalls vor. Dieser muss nun noch vom Kongress verabschiedet werden. „Die Vereinbarung schafft die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch, schützt unsere hart erarbeitete und historische wirtschaftliche Erholung und repräsentiert einen Kompromiss, was heißt, niemand hat alles bekommen, was er wollte“, sagte Biden am Sonntag im Weißen Haus. Er appellierte zugleich an beide Kammern des Kongresses, der Vereinbarung zuzustimmen. Eigentlich hat das Repräsentantenhaus eine Sitzungspause bis zum 5. Juni, nun soll am Mittwoch über den Gesetzentwurf abgestimmt werden.

Der Entwurf stelle womöglich nicht alle zufrieden, aber er sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte seinerseits McCarthy im Fernsehsender Fox News. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss trotz skeptischer Stimmen in beiden Parteien die notwendige Mehrheit bekommt.

Biden und McCarthy hatten bereits am Samstag eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt, am Sonntag arbeiteten sie dann die Details aus. Am Abend wurde der 99-seitige Gesetzentwurf veröffentlicht, womit er von den Abgeordneten bis zur Abstimmung geprüft werden kann. Die grundlegenden Rahmenbedingungen des Abkommens sehen vor, dass die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) liegt, für zwei Jahre ausgesetzt wird – und damit über die nächste Präsidentenwahl im Jahr 2024 hinaus. Im Gegenzug setzten die Republikaner für denselben Zeitraum einige Grenzen bei Ausgaben des Bundes durch. (afp)