Provokative Verbrennung eines Korans zündet nicht
In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig
Die Polizei hat sich in Stockholm vor der betroffenen Moschee positioniert Foto: Stefan Jerrvang/TT/imago
Aus Stockholm Reinhard Wolff
„Legal, aber nicht angemessen. Eine absichtliche Provokation.“ So kommentierte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson eine am Mittwochnachmittag veranstaltete demonstrative Koranverbrennung vor der Zentralmoschee in Stockholm. Vor 200 Neugierigen und einem großen Polizei- und Medienaufgebot riss ein einzelner Demonstrant gegen 14 Uhr mehrere Seiten aus einem Koran, verbrannte einige und wischte sich mit anderen die Schuhe ab. Abgesehen von der Festnahme eines Mannes, der einen Stein auf den Koranverbrenner werfen wollte, verlief die Aktion ohne Zwischenfälle.
Nach mehreren Koranverbrennungen in 2022, die vor allem der dänische Rechsextremist Rasmus Paludan organisiert hatte und Krawalle in mehreren schwedischen Städten ausgelöst hatten, war dies die erste derartige Aktion in diesem Jahr. Angemeldet und durchgeführt hat sie der aus Irak stammende und in Stockholm lebende 37-jährige Salwan M.. Er gab die Aktion als Kritik am Koran und an der Scharia-Gesetzgebung aus. Diese sei eine Bedrohung für Schwedens Demokratie, der Koran müsse verboten werden. Seine Botschaft: „Wach auf Schweden, es ist gefährlich, falls man sagt, so etwas darf man nicht machen.“
Laut M. drücke seine Aktion weder Hass gegen Muslime aus, noch habe sie etwas mit Schwedens Nato-Beitrittsantrag zu tun. Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius, von dem Schweden sich grünes Licht aus den bisherigen Blockadeländern Ungarn und der Türkei erhofft, könne neue internationale Aufmerksamkeit für eine Koranverbrennung in Schweden die Mitgliedschaft weiter verzögern, vermuteten mehrere Medienkommentare.
Die Verbrennung religiöser Schriften ist von Schwedens Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gedeckt. In den letzten Monaten hatte die Polizei trotzdem die Genehmigungen für Koranverbrennungen versagt. Offenbar gingen die Verbote auf den Druck der Regierung zurück, die alle Aktionen vermeiden wollte, die dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Vorwand dienen könnten, um Schwedens Nato-Beitritt weiter zu verweigern.
In internen Polizeirichtlinien waren alle Dienststellen angewiesen, keine Koranverbrennung zuzulassen. Doch gelte ein solches Verbot nicht für Flaggen oder andere religiöse Bücher: Das Verbrennen der Bibel sollte also nicht verboten werden. Die Begründung: Gerade Koranverbrennungen gefährden die Sicherheit Schwedens und steigern die Terrorgefahr.
Polizeirichtlinien hatten bisher das Verbrennen des Korans verboten, der Bibel aber erlaubt
Mitte Juni erklärte dies ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Der Verweis auf ein abstraktes allgemeines Risiko einer Terrorhandlung reiche nicht, um eine Demonstration zu verbieten. Es müsse schon konkret dargelegt werden, warum eine spezielle Aktion zu einer erhöhten Terrorgefahr führen könnte.
War M.s früherer Antrag, vor der Stockholmer Moschee zu protestieren und dabei einen Koran zu verbrennen, abgelehnt worden, hatte die Polizei nach diesem Urteil nun die Aktion vom Mittwoch genehmigt. Iman Mahmoud Khalfi bedauerte dies: „Wir hatten ein Gespräch mit der Polizei, nachdem wir von den Plänen erfahren hatten. Unser Wunsch war, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Falls doch, wollten wir zwei Punkte sichern: dass die Genehmigung nicht mit den Gebetszeiten kollidiert und dass der Standort ein paar Hundert Meter entfernt gewählt wird.“ Dass die Genehmigung nun am Platz direkt vor dem Eingang der Moschee und nach Beendigung des Mittagsgebets am ersten Tag des islamischen Opferfestes erteilt wurde, ist für Mahmoud Khalfi „reine Provokation“.
