Eine Frage der Notwendigkeit

Brandenburg fördert die Zusammenarbeit deutsch-polnischer Doppelstädte

Die Brandenburger Landesregierung will die Beziehungen zum Nachbarland Polen über eine engere Zusammenarbeit der Doppelstädte an der Grenze stärken. Europaministerin Katrin Lange (SPD) sagte am Montag anlässlich einer Konferenz in Frankfurt (Oder), der weitere Ausbau biete den Regionen auf beiden Seiten viele Chancen. „Dieser Ausbau ist aber auch ein Gebot der Notwendigkeit: So haben die Pandemie, aber auch das Fischsterben in der Oder gezeigt, dass wir bei der Krisenkommunikation durchaus noch Luft nach oben haben.“ Diese Kommunikation in Krisen mache aber bereits Fortschritte.

Die Ministerin sieht auch andere Baustellen. Dazu gehöre der Ausbau der Verkehrswege. Die Infrastruktur genüge den Anforderungen nicht, sagte Lange und nannte die sogenannte Ostbahn als Beispiel. „Bei der Ostbahn liegen die Probleme allerdings auf deutscher Seite, nämlich beim Bundesverkehrsministerium“, sagte Lange. Berlin und Brandenburg fordern einen Ausbau der RB 26 zwischen Berlin und Küstrin. Das Bundesverkehrsministerium lehnt es bisher ab, das Vorhaben in die Planung zum Ausbau des Schienenverkehrs mit Polen aufzunehmen.

Zu den deutsch-polnischen Doppelstädten zählen in Brandenburg Frankfurt (Oder) und Slubice sowie Guben und Gubin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte die Zusammenarbeit und nannte als positive Beispiele des Miteinader das Polizeiteam Guben und Gubin sowie die Fernwärmeleitung in Frankfurt (Oder) und Slubice. (dpa)