+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland hinterlässt verbrannte Erde

Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in Bachmut zur Taktik der verbrannten Erde übergangen zu sein. Lukaschenko fordert Garantien von Russland.

Ein beschädigtes Wohngebäude in Bachmut Ende März 2023   Foto: Libkos/dpa/ap

Russland wendet Taktik der verbrannten Erde an

Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in der erbittert umkämpften Stadt Bachmut im Osten zur Taktik der verbrannten Erde übergangen zu sein. Der Gegner zerstöre Gebäude und Stellungen durch Luft- und Artillerieangriffe, sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji. Die Verteidigung Bachmuts werde fortgesetzt. „Die Situation ist schwierig, aber kontrollierbar.“ Die russischen Streitkräfte setzten Spezial- und Luftangriffseinheiten zur Unterstützung ein, weil die Wagner-Söldner erschöpft seien, sagt Syrskji. (rtr)

Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.

Er forderte in dem Interview „einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen“. Es sei auch davon auszugehen, dass „Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben“ würden.

In diesem Zusammenhang verwies Landsberg auf den Klimawandel sowie etwaige künftige kriegerische Konflikte. „Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar“, fügte er hinzu.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es in Deutschland seit längerem eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik und die Verteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund vehement mehr finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung verwies zuletzt auf bereits gegebene Zusagen in Milliardenhöhe. Am 10. Mai ist in Berlin ein Bund-Länder-Gipfel geplant, der eine Lösung in dem Streit herbeiführen soll. (afp)

Lukaschenko fordert Garantien von Russland

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert von Russland Garantien für den Fall, dass sein Land angegriffen wird. Russland solle Belarus verteidigen, als sei es sein eigenes Territorium, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Lukaschenko hatte zuvor in Minsk den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu empfangen. (rtr)

Russland stärkt Luftabwehr in Grenzregionen zur Ukraine

Russland will seine Luftabwehr-Streitkräfte neu aufstellen. Außerdem soll dieser Teil des Militärs wegen des Nato-Beitritts Finnlands gestärkt werden, wie ein hochrangiger Befehlshaber der russischen Luftwaffe erklärte. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung Roter Stern sagte Generalleutnant Andrei Demin, es habe zuletzt durch ukrainische Angriffe eine Reihe von Herausforderungen für die Luftabwehr gegeben.

Russland habe deswegen mehr als 50 mobile Radarstationen und A-50-Frühwarnsysteme hinzugefügt, führte Demin aus. Es gebe zudem rund um die Uhr Kontrollflüge in Regionen unweit der Ukraine, die Russland seit mehr als einem Jahr angreift. Außerdem sei die Rakenabwehr verbessert worden. In ukrainischen Regionen, die unter russischer Kontrolle seien, seien Luftabwehreinheiten installiert worden. Russland habe außerdem die Produktion des Anti-Dronensystems RLK-MC ausgeweitet. Weitere Reformen seien geplant und würden umgesetzt, so Demin gegenüber der Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums.

Finnland ist seit wenigen Tagen im westlichen Verteidigungsbündnis Nato das 31. Mitglied. Russland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu dem skandinavischen Staat. Demin sagte, die Luftabwehr werde sich auf das erhöhte Bedrohungslevel im Nordwesten einstellen. (rtr)

CNN: Kyjiw verärgert wegen Geheimdokumenten

Die ukrainische Führung ist nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN verärgert wegen der veröffentlichten Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg. Das Land habe daher bereits einige seiner militärischen Pläne geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

Ein Dokument zeigt demnach, dass die USA auch Selenski ausspioniert hätten. Die Tatsache an sich sei keine Überraschung, aber ukrainische Beamte seien zutiefst frustriert über das Datenleck, schrieb CNN unter Berufung auf eine Selenski nahe stehende Person. Nach Berichten zahlreicher US-Medien belegen die Dokumente, wie tief die Geheimdienste Washingtons auch ihre Verbündeten durchleuchten.

Die New York Times etwa berichtete unter Berufung auf die Dokumente über Schwächen der ukrainischen Flugabwehr. Diese müsse verstärkt werden, um den russischen Angriffen standzuhalten. Die Ukraine fordert seit langem mehr Munition und Waffen für den Krieg gegen Russland. Russland sieht die veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg für die Verwicklung der USA und der Nato in den Krieg in der Ukraine.

Unklar ist aber weiter, wer die Unterlagen unter anderem der US-Geheimdienste veröffentlicht hat und ob sie tatsächlich alle echt sind. Analysten hatten teils Manipulationen an den fotografierten Unterlagen nachgewiesen – im Sinne Russlands.

So berichtete CNN unter Berufung auf ein Dokument, dass während des Krieges bisher 43.000 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Auf ukrainischer Seite liege die Zahl der Toten bei 17.500, hieß es. In den manipulierten Versionen der Dokumente, die in russischen Kanälen auftauchten, war Experten zufolge die Zahl der getöteten Russen nur halb so hoch, die Zahl der getöteten Ukraine dagegen höher als in der ursprünglichen Fassung.

Laut CNN konnte die US-Aufklärung zudem Pläne der russischen Seite für Angriffe gegen die von den Nato-Staaten gelieferten Panzer aufdecken. Mehrere US-Medien berichteten, dass Russland wegen der abgefangenen Informationen nun Kommunikationswege ändern könnte, um seine Pläne zu verdecken. US-Stellen befürchten demnach auch, dass Informationsgeber in den russischen Reihen in Gefahr sein könnten.

Abgefangene Informationen auf ukrainischer Seite könnten laut CNN dazu geführt haben, dass die USA dem Land keine Raketen mit größerer Reichweite liefern, um etwa Angriffe Kyjiws auf russisches Staatsgebiet zu verhindern. Demnach soll Selenski laut einem Dokument vorgeschlagen haben, russische Stellungen im Gebiet Rostow zu beschießen. Dabei sollten Drohnen eingesetzt werden. (dpa)

Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler

Innenministerin Nancy Faeser pocht auf ein Einreiseverbot für russische Sportler, sollten diese vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.“ Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre „ein Schlag ins Gesicht“ der ukrainischen Athleten. „Putin eine Propagandabühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.“ (rtr)

Selenski verurteilt Angriffe am orthodoxen Palmsonntag

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilt die russischen Luftangriffe am Sonntag. „So begeht also der terroristische Staat den Palmsonntag“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Russland isoliere sich damit noch mehr von der Welt. Bei den Angriffen an dem orthodoxen Feiertag kamen auch ein Mann und seine elfjährige Tochter ums Leben. Die Mehrheit der 41 Millionen Einwohner der Ukraine sind orthodoxe Christen, die das Osterfest kommendes Wochenende begehen. (rtr)

Russischer Luftangriff auf Gemeinden in Cherson

Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben am Sonntagabend zwei Gemeinden in der Region Cherson bombardiert. Entsprechende Angaben machte der Gouverneur der ukrainischen Region, Oleksandr Prokudin. Ob es bei den Angriffen Tote oder Verletzte gab, sagte er nicht. (ap)

Verband: Schulen lassen Ukrainer bei Intergration im Stich

Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für Schulen bei der Integration geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren“, warnte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger in der Stuttgarter Zeitung. „Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung für Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben – sonst droht die Integration zu scheitern.“

An vielen Schulen gebe es ein bewundernswertes Engagement für geflüchtete Kinder, sagte der Lehrerfunktionär. „Doch die große Mehrheit der Bundesländer lässt die Schulen bei der Bewältigung dieser Aufgaben weitgehend im Stich.“ Nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz werden in Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aktuell etwa 205.000 Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Insgesamt gibt es rund 11 Millionen Schüler.

„Wenn man davon ausgeht, dass ein zusätzlicher Schüler etwa 7.000 bis 10.000 Euro an zusätzlichem Aufwand in Personal- und Sachkosten erfordert, hätten die Länder bis zu zwei Milliarden Euro in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen“, sagte Meidinger. Sie hätten aber „nur überschaubar investiert“. Er forderte auch langfristige Beschäftigungsangebote an ukrainische Lehrer sowie Fortbildungsangebote für deutsche Lehrer, die an Schulen mit vielen geflüchteten Kindern arbeiten. (dpa)

Ukraine meldet sieben getötete Zivilisten

Bei russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben am Wochenende mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Beim Beschuss von Kupjansk seien am Sonntag zwei Männer ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, mit. Später seien Wohngebiete in der Stadt mit Mehrfachraketenwerfern unter Feuer genommen worden.

In der Region Saporischschja wurden nach Angaben von Gouverneur Jurij Malaschko 18 Kommunen beschossen. Dabei gab es am Samstag drei Tote und fünf Verletzte.

Insgesamt starteten die Russen von Samstag bis Sonntag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs 40 Luftangriffe, vier Raketenangriffe und 58 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern. Die russischen Angriffe konzentrierten sich auf Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marinka in der Region Donezk. Im seit Monaten umkämpften Bachmut zögen die Invasoren Elitetruppen heran, weil die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner schwere Verluste erlitten habe, sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewaty. Zu den Verstärkungen durch reguläre Truppen zählten Fallschirmjäger und motorisierte Schützen.

Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War urteilte, der russische Gesamtangriff steuere auf seinen Höhepunkt zu. Russland greife in großem Umfang auf Artillerie zurück, um die wichtigsten Mängel in der Kampffähigkeit auszugleichen. Dem stünden jedoch Munitionsengpässe entgegen. Das ISW zitierte den Leiter des ukrainischen Reservistenrats für die Bodentruppen, Iwan Tymotschko, mit der Aussage, dass die Russen kaum noch Fortschritte machten. Ihre jüngsten Angriffe sollte die ukrainischen Truppen, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereiten, offenbar ablenken und zerstreuen. (ap)

Luftwaffe: Belastungen bei „Air Defender 23“ geringhalten

Die Bundeswehr will Beschränkungen für den zivilen Flugverkehr und die Passagiere bei der Nato-Luftwaffenübung Air Defender 23 „so gering wie möglich“ halten. Allerdings werde es in den drei militärisch genutzten Luftübungsräumen Nord, Süd und Ost täglich zeitversetzt für etwa zwei Stunden keinen zivilen Flugverkehr geben, teilte die Luftwaffe auf Anfrage mit. Der Betrieb auf den großen zivilen Flughäfen in Deutschland solle nicht beschränkt werden.

Bei der Übung Air Defender 23 werden Piloten und Besatzungen mit mehr als 220 Flugzeugen aus 18 Nationen vom 12. bis 23. Juni üben, wie sie einen Angreifer abwehren. Sechs weitere Nationen entsenden Beobachter oder sind logistisch beteiligt. Deutschland plant und führt diese Übung und stellt den Luftraum bereit. Es ist die größte militärische Verlegeübung seit dem Bestehen der Nato.

„Wir fliegen an zehn Tagen im gesamten Übungszeitraum. Zehn von 365 Tagen. Ich denke, das ist ein hinnehmbarer Anteil für die Verteidigung unserer aller Freiheit und Demokratie“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit Air Defender 2023 zeigen wir, dass Deutschland Führung kann und wir mehr Verantwortung übernehmen.“

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine und vor dem Hintergrund russischer Drohgebärden haben die Nato-Bündnispartner die gemeinsame Verteidigung wieder in dem Mittelpunkt ihrer Vorbereitungen gestellt. (dpa)