Immerhin gibt’s Geld für Pumpen
Beim Mitgliederforum der SPD zu Mobilität und Klimaschutz ging es besonders kontrovers zu
Von Uwe Rada
Es sind die kleine Erfolge, an denen sich die SPD bei ihrem vierten Mitgliederforum am Freitag festhält. „Zum Erhalt der Grünflächen gibt es konkrete Maßnahmen“, versucht Sven Heinemann den rund 100 Teilnehmenden den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen: „20 Millionen Euro mehr für die Parkreinigung und 20 Millionen für zusätzliche Straßenbäume.“
Als Landesgeschäftsführer hat Heinemann bei den Verhandlungen mit der CDU die Facharbeitsgruppe Mobilität, Klimaschutz und Umwelt geleitet – neben dem Thema Inneres der Bereich, der den GenossInnen am meisten Bauchschmerzen bereitet. Also betont er, es gebe auch mehr Geld für die historischen Schwengelpumpen, damit die Wasserbetriebe die teils maroden Pumpen mit den Drachenköpfen übernehmen können: „Die Bezirke können die Sanierung nicht stemmen.“
Klimaschutz als Schwengelpumpenfrage? Natürlich hat Heinemann noch ein gewichtigeres Argument: 5 Milliarden wollen CDU und SPD als Klima-Sondervermögen bereitstellen – wenn es nicht reichen sollte, auch zweimal. Heinemann addiert schon mal die Tranchen: „Es sind nicht fünf, es sind zehn Milliarden“, betont er. „Das ist ein wichtiger Anfang.“ Mit den Grünen habe es so eine Einigung nicht gegeben. „Die wollten 3,5 Milliarden aus dem Haushalt. Das hätte an anderer Stelle gefehlt.“
„In der Verhandlergruppe haben wir gesagt, wir wollen die Klimaneutralität vor 2040“, sagt Heinemann. „In der Hauptverhandlungsgruppe hieß es dann, wir wollen es vor 2045 schaffen“ – auch das ein „ambitioniertes“ Ziel.
Das Forum ist streng durchgetaktet: Arbeit und Soziales, Sport und bürgerschaftliches Engagement, schließlich Mobilität, Klimaschutz und Umwelt. Dreimal 30 Minuten, dreimal Für und Wider, Frageblock, Antwortrunde.
Die Gegenrede zu Heinemann hält die Pankowerin Linda Vierecke, seit Februar im Abgeordnetenhaus. Wenige Tage zuvor twitterte sie aus Paris: „Breite, sichere Radwege hier. Versucht auch niemand rückgängig zu machen.“ Vierecke verteidigt das Mobilitätsgesetz, mit dem der Koalitionsvertrag „kollidiere“. Tatsächlich will sich Schwarz-Rot nicht mehr überall an die neue Radwegbreite von 2,30 Meter halten. Auch den geplanten U-Bahn-Ausbau kritisiert Vierecke, sie setzt auf die Tram.
Schon nach Vorlage des Koalitionsvertrags am 4. April hatte Vierecke auf Twitter geschrieben, die SPD habe „deutlich mehr Mobilitätswende“ gewollt, das sei aber „mit der CDU nicht zu machen. #noGroKoBerlin.“
Zur Frage nach einer gerechteren Verteilung der Verkehrsflächen sagt sie nun: „Da wollte wohl niemand jemandem was wegnehmen.“ Andere stimmen ihr zu: „Das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt“, sagt eine Genossin. „Da haben wir eine große Chance verstreichen lassen.“
Noch bis zum 21. April können die 18.500 SPD-Mitglieder in Berlin ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am 23. April bekannt gegeben.
