Bremen in der Steuer-Bredouille
KONSOLIDIERUNGSPFAD Die Gesetzgebungen des Bundes bringen Bremens Sparvorhaben in Gefahr. Der Stadt fehlen wichtige Steuereinnahmen
Folgen der Finanzkrise: Bremen hat zwischen 2011 und 2015 Belastungen von über einer Milliarde Euro zu tragen
Die jüngste Steuerschätzung hat Bremen Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren prognostiziert. Doch durch vom Bund beschlossene Steuergesetze in Folge der Finanzkrise muss das Land von 2011 bis 2015 im Gegenzug mit Belastungen von über einer Milliarde Euro rechnen. Das geht aus einer Senats-Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Verursacher dieser Steuerdefizite sind die Unternehmenssteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die beiden Konjunkturpakete, die der Bund seit 2007 verabschiedet hat. Die damals stagnierende Wirtschaft sollte wieder angekurbelt und Investitionen attraktiver werden.
Das Ziel der Anfrage ist, laut Christine Möglin, Fraktions-Referentin der Grünen, ein Signal an den Bund zu senden. Die extreme Haushaltsnotlage, in der sich Bremen seit Jahren befindet, sei angesichts der nachteilhaften Bundesgesetzgebung nicht zu verbessern. Die Effekte, die sich als Folge der „Steuergeschenke“ von Schwarz-Gelb hätten einstellen sollen, seien bisher nicht nachweisbar. Ein Beispiel sind ausbleibende Investitionen von Hoteliers, die nach der Senkung des Umsatzsteuersatzes 2009 erwartet wurden.
Klaus-Rainer Rupp (Die Linke), hält die steuerlichen Maßnahmen ebenfalls für falsch. Die Sorgen vor rückläufiger Wirtschaftskraft seien überzogen gewesen, die Steuererleichterungen wären nur Wenigen zugute gekommen. In der Tat sinken die Einnahmen der Kommunen und im Gegenzug steigen Zinsen und Versorgungskosten. Auf die Frage nach Alternativen verweist Rupp auf höhere Steuern für überdurchschnittliche Einkommen, Vermögen oder Erbschaften.
Das Land Bremen befindet sich seit 2010 auf einem sogenannten Konsolidierungspfad, um das Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2020 in zehn gleich großen Schritten abzubauen. Im Gegenzug sollen von 2011 bis 2019 jährlich 300 Millionen Euro Hilfen vom Bund kommen. Gemeinsam mit den anderen Konsolidierungsländern hat Bremen den Bund aufgefordert, keine weiteren Einnahmeverschlechterungen wie Steuererleichterungen einzuführen. Zurzeit plant der Bund ein neues Gesetz zum Abbau von Steuermehrbelastungen für Privathaushalte. Die Senatorin für Finanzen befürchtet hierdurch weitere Mindereinnahmen bis 2015 von insgesamt über 45 Millionen Euro. HMM
