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Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava wurde gestern der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová vor fünf Jahren gedacht. Am 21. Februar 2018 wurde Kuciak gemeinsam mit seiner Verlobten von einem Auftragsmörder erschossen. Der 27-jährige Investigativjournalist hatte über kriminelle Verstrickungen von Politik und Unternehmern berichtet. Der Doppelmord löste Massendemonstrationen aus, die zum Sturz der damaligen Regierung führten. Inzwischen wurde ein ehemaliger Soldat als Auftragsmörder zu 25 Jahren verurteilt, zwei Mittäter bekamen 15 und 25 Jahre. Der als mutmaßlicher Drahtzieher angeklagte Millionär Marián Kočner und eine mutmaßliche Komplizin wurden in erster Instanz freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs muss dasselbe Spezialgericht den Fall nun nochmals aufrollen. Beide sind inzwischen schon wegen anderer Verbrecher verurteilt. Zudem drohen ihn nun ebenfalls 25 Jahre Gefängnis. Im Lauf der Ermittlungen wurde deutlich, dass es in dem EU- und Nato-Land weit verzweigte Korruptionsnetzwerke um Politiker, Juristen und Polizei gab. Kočner und Konsorten sollen systematisch vor allem Richter und Staatsanwälte bestochen haben. Der Millionär hatte für zwielichtige Firmenübernahmen, die ihn reich machten, schon Ende der 1990er-Jahre seine Kontakte zur jeweiligen Regierung genutzt – unabhängig von deren politischer Orientierung. (dpa)

Einschränkung im Katastrophengebiet

Reporter ohne Grenzen (RSF) beschuldigt die türkischen Behörden nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar, Medienschaffende zu behindern und zu schikanieren. Zur Verletzung der Pressefreiheit, die RSF beobachtet habe, gehörten physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende seien beschuldigt worden, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es werde immer deutlicher, dass das Regime versuche, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren. Allein für den 8. Februar habe RSF drei Fälle registriert, in denen Medienschaffende hinter Gittern landeten. Mahmut Altintas, ein Reporter der kurdischen Mesopotamia Agency (MA), und Sema Caglak, eine Reporterin der Frauennachrichtenseite JinNews, wurden in Birecik unter dem Vorwand festgenommen, dass sie keine offiziellen Presseausweise hätten. (taz)