Noch keine Koalition in Sicht
DIe CDU sondiert mit SPD und Grünen – Ausgang völlig offen. Saleh: Opposition ist nicht Mist
Von Susanne Memarnia
Unmittelbar vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche ist ihr Ausgang völlig offen. Nach den ersten Treffen am Freitag zeigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner keine Präferenzen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte im Anschluss:
„Es gab interessante Gemeinsamkeiten, aber auch eine Reihe von Themen, wo es große, große Unterschiede gibt.“
Am Freitag hatte es erste Treffen des Wahlsiegers CDU jeweils mit SPD und Grünen gegeben. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud das sozialdemokratische Sondierungsteam für Montag erneut ein, die Grünen sollen dann wiederum am Mittwoch folgen.
Die Berliner Medien nutzten die Wartezeit und befragten am Wochenende ehemalige Regierende nach ihrer Meinung. Wenig überraschend traut Walter Momper (SPD), Regierender Bürgermeister von 1989 bis 1991, Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. „Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird“, sagte der Sozialdemokrat in der B.Z. (Samstag). „Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne wollen eine Regierung mit den Linken bilden, die eine Mehrheit erhält.“
Ganz anders Eberhard Diepgen (CDU), Mompers Vorgänger und Nachfolger im Roten Rathaus. „Nach der ordentlichen Backpfeife für die Noch-Senatsparteien macht die parlamentarische Mehrheit diese ganz sicher nicht plötzlich zu Siegern der Wahlen“, sagte Diepgen. „Die großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition werden auch nicht so schnell vergessen sein“.
Insbesondere die SPD werde bis zu den nächsten Wahlen eine Erneuerung im Blick haben müssen. „Sonst wird sie weiter verlieren. Also muss die CDU den Versuch unternehmen, eine handlungsfähige Regierung für alle Berliner zu bilden“, so Diepgen.
Rechnerisch reicht es aber auch für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Mit der Aufnahme solcher Gespräche wird damit ebenfalls für diese Woche gerechnet.
SPD-Co-Landesvorsitzender Raed Saleh denkt auch schon über Opposition nach
Spannend bleibt es nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer auch deswegen, weil der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis erst am 27. Februar bekannt geben will. Sollten die Grünen am Ende doch noch vor den Sozialdemokraten landen, die derzeit auf Platz zwei liegen, könnte das zur Folge haben, dass ihr Interesse an einer Koalition mit der CDU auf null sinke, sagte der Politikwissenschaftler am Samstag im RBB-Inforadio. Auch seien die inhaltlichen Überschneidungen zwischen CDU und SPD größer als bei CDU und Grünen, so Neugebauer.
Dennoch denkt SPD-Fraktionsschef und Co-Landesvorsitzender Raed Saleh auch schon über die Möglichkeiten von Opposition nach: „Die Situation ist für alle Beteiligten kompliziert“, sagte er der Berliner Morgenpost (Sonntag). Er könne noch nicht sagen, wohin die Sondierungsgespräche führen. Es sei alles möglich – auch die Opposition.
„Ausschließen kann ich derzeit nichts“, so Saleh. „Ich würde auch nicht wie ein großer Sozialdemokrat sagen, dass Opposition Mist ist.“ Damit bezieht er sich auf ein bekanntes Zitat: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte 2004 gesagt: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“
