Wahlergebnis in Lichtenberg: CDU: Nase um 10 Stimmen vorn

6109424 5914021

Wahlergebnis in Lichtenberg: CDU: Nase um 10 Stimmen vorn

Nach der Auszählung der „verlorenen“ Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg steht der Sieger fest – vorerst jedenfalls.

20.2.2023 18:02 Uhr

Vielleicht müssen doch noch einmal alle Stimmen gezählt werden? Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Im Wahlkreis 3 in Lichtenberg liegt der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein mit 4.254 Stimmen um 10 Stimmen vor der nächstplatzierten Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4.244 Stimmen). Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, dass der Bezirkswahlausschuss am Montag bekannt gab. Ob es zu einer Neuauszählung aller Stimmen im Wahlkreis kommt, ist weiterhin unklar.

Nach dem großen öffentlichen Interesse an der Auszählung von 466 zwischenzeitlich verlorenen Wahlbriefen hatten sich auch am Montag wieder Kamerateams und Interessierte in dem beengten Raum des Bürgeramts gedrängt.

Die Linke hatte bereits im Vorfeld wegen des engen Ergebnisses eine Kontrollzählung im Wahlkreis gefordert. Allein ein knappes Wahlergebnis rechtfertige die Forderung eines erneuten Auszählens jedoch nicht, sagte Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag. Ein Antrag auf Neuauszählung liege auch gar nicht in der Zuständigkeit des Bezirkswahlausschusses. Dieser stelle lediglich die Ergebnisse fest und kontrolliert sie gegebenenfalls.

Hunger will jedoch den Hinweis an Landeswahlleiter Stephan Bröchler weitergeben. „Mehr kann ich nicht tun, die Entscheidung kann ich als Bezirkswahlleiter nicht treffen“, sagte er. Der Bezirkswahlleiter betonte, kleinere Änderungen zum vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend seien auch in früheren Jahren immer vorgekommen.

Nach der Panne, bei der die 466 Wahlbriefe von der Poststelle des Bezirksamts Lichtenberg nicht rechtzeitig ins Wahlamt gebracht worden waren, hatte die Nachzählung liegengebliebener Briefwahlstimmen am vergangenen Mittwoch die Möglichkeit einer Pattsituation in den Raum gestellt. Nach der Wahlordnung hätte ein Losentscheid dann entscheiden müssen, wer ins Abgeordnetenhaus einziehen darf.

Am kommenden Montag wird der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis von Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen bekannt geben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen