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Justizsenatorin sieht keine Fehler

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat Vorwürfe zum Umgang ihrer Behörde mit dem mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt zurückgewiesen. „Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind“, sagte sie dem NDR. Der mutmaßliche Täter, der in Brokstedt im Zug Passagiere mit einem Messer angegriffen und zwei tödlich verletzt hatte, war am Tag zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Wohnungslose sei noch am selben Tag im Winternotprogramm der Stadt angekommen und habe zudem eine Perspektivberatung erhalten, so Gallina. Die Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch auf Antrag der AfD mit der Bluttat. (dpa/taz)

Ein Fonds für mehr Ausbildung

Das Land Bremen verpflichtet die Unternehmen zur finanziellen Unterstützung der Berufsausbildung: Ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 sollen alle Arbeit­ge­be­r*in­nen dafür in einen landesweiten Fonds einzahlen, teilte der Senat am Dienstag mit. Notwendig werde die Umlage, da der Anteil junger Menschen ohne formale Berufsqualifikation in Bremen so hoch sei. DGB und Arbeitnehmerkammer begrüßten die Einrichtung des Fonds, CDU und FDP sind ebenso wie die Handelskammer dagegen. Grundsätzlich sollen alle Ar­beit­ge­be­r*in­nen einen festgelegten Umlagesatz der Bruttolohnsumme an den Fonds abführen. Ausbildende Betriebe erhalten aber bis zu 2.500 Euro pro Ausbildungsvertrag und Jahr. (epd/taz)

Senator appelliert an Bertelsmann

Hamburgs Mediensenator Carsten Bros­da (SPD) hat an die RTL-Group und deren Mutterkonzern Bertelsmann appelliert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Damit bezog er Stellung zur drohenden Zerschlagung des Zeitschriftenverlags Gruner+Jahr. Den hatte die Bertelsmann-Tochter vor einem Jahr erworben. Vergangene Woche hatten rund 200 Jour­na­lis­t*in­nen gegen den mutmaßlich geplanten Verkauf sämtlicher Zeitschriftentitel des Verlagshauses demonstriert. Er hoffe, dass man bei Bertelsmann „die Bedeutung journalistischer Produkte sieht“, sagte Brosda jetzt im Hamburger Abendblatt. (epd/taz)

Links lesen, Rechts bekämpfen

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