Peru: Parlamentsmehrheit lehnt schnelle Neuwahlen weiter ab

Perus Kongress steckt bei der Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen nach der Amtsenthebung und Verhaftung von Ex-Präsident Pedro Castillo und gewaltsamen Protesten fest. Perus Parlament lehnte am Mittwoch erneut ein entsprechendes Gesetzesprojekt ab. 68 Abgeordnete stimmten dagegen, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, 54 waren dafür, zwei enthielten sich. 87 Ja-Stimmen wären notwendig. Das Projekt sah vor, dass die dann Gewählten nicht eine fünfjährige Amtszeit antreten, sondern lediglich die derzeitige, bis 2026 laufende Legislaturperiode beschließen würden. Der Kongress hatte im vergangenen Jahr zwar zugestimmt, die Wahlen auf April 2024 vorzuziehen. Das hatte aber die Unruhen nicht beruhigt. Am Donnerstag soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, aber das Parlament ist zersplittert.

Auf dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen sind eine der Forderungen der Demonstranten, viele aus dem armen Süden Perus, die im ganzen Land seit fast zwei Monaten auf die Straße gehen. Seit Beginn der Proteste kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern außer Neuwahlen den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo. (dpa)

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