SPD nimmt Anlauf für mehr Umverteilung
Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
Von Anna Lehmann
Die SPD will in diesem Jahr wieder stärker über öffentliche Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit reden. Das kündigte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zum Abschluss der Klausur des Parteivorstands zum Jahresauftakt an. „Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir große Summen in die Hand genommen haben, um erfolgreich Krisen zu bekämpfen. Aber die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt“, sagte Klingbeil am Montag in der Berliner Parteizentrale. Die vom Parteivorstand eingesetzte Kommission „Steuern und Finanzen“ soll in diesem Jahr Vorschläge erarbeiten. Diese sollen im Sommer konkretisiert und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 beraten und verabschiedet werden. Dabei würden auch Vorschläge wie eine Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder ein Transformationssoli erörtert, so Klingbeil.
Geleitet wird die Kommission von ihm und der Co-Vorsitzenden Saskia Esken. Ihr werden elf weitere Mitglieder angehören, darunter Thüringens Finanzministerin Heike Taubert, Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, auch Olaf Scholz’Mann für Energiefragen. In dem Beschluss des Parteivorstands zur Kommission heißt es zur Begründung: Mit Blick auf die in der Krise getätigten Ausgaben in Kombination mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen und den daraus entstehenden Aufgaben stelle sich die Frage nach einer soliden und vor allem gerechten Finanzierung. Die Verteilung der Kosten und Gewinne sowohl der Krisenjahre wie auch der gegenwärtigen Umbrüche dürften nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen in unserem Land führen.
Das Ergebnis der parteiinternen Beratungen dürfte wohl auch die Debatte über eine Vermögenssteuer, wie sie die SPD im Wahlprogramm vorgeschlagen hatte, neu entfachen. Was wohl Finanzminister Christian Lindner, FDP, davon hält, dass in Nachbarschaft seines Ministeriums, im Willy-Brandt-Haus, eine höhere Besteuerung von Reichen geplant wird? Man habe mit dem Eintritt in die Ampel ja nicht die Eigenständigkeit als Partei aufgegeben, konterte Klingbeil. Das Thema dürfte der SPD jedenfalls auch in den Wahlkämpfen dieses Jahres gut stehen. In der zu wiederholenden Berliner Wahl will Franziska Giffey ihr Amt als Regierende SPD-Bürgermeisterin und Anführerin einer rot-grün-roten Regierung verteidigen, in Bremen plant das SPD-Oberhaupt Andreas Bovenschulte im Mai Gleiches. Und im Herbst will die SPD in Hessen die schwarz-grüne Hochburg stürmen.
