Proteste in Peru reißen nicht ab

Perus Regierung ruft in vier Regionen den Notstand aus. Trotzdem wurde Montag zur Großdemo mobilisiert

Trotz des Notstands in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen haben sich in Peru Protestierende aus anderen Landesteilen am Montag zu einer Massendemonstration in die Hauptstadt aufgemacht. Am Sonntag brachen in Andahuaylas im Südosten des Landes rund 3.000 Demonstrierende in Lastwagen und Bussen auf. Am Samstagabend waren bereits Dutzende Menschen in Limas touristischem Bezirk Miraflores auf die Straße gegangen, sie hatten für eine „Übernahme der Stadt“ mobilisiert.

Die peruanische Regierung hatte am Samstag den regionalen Notstand ausgerufen. Die zunächst für 30 Tage geltende Maßnahme erlaubt unter anderem das Eingreifen der Armee, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Mit dem Notstandsdekret werden in den betroffenen Regionen Lima, Cusco, Callao und Puno mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Im Protest-Epizentrum Puno verhängte die Regierung überdies für zehn Tage eine nächtliche Ausgangssperre, die jeweils von 20 Uhr bis 4 Uhr gilt.

Am Sonntag behinderten nach Behördenangaben noch mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Betroffen waren 11 der 25 Regionen des südamerikanischen Staats – vor allem im Süden des Landes, aber auch in der Umgebung von Lima.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Boluarte war vor Castillos Amtsenthebung dessen Vizepräsidentin – und trat gemäß der peruanischen Verfassung seine Nachfolge an. Sie gehört derselben linken Partei an wie Castillo. Demonstranten sehen in ihr indes eine „Verräterin“.

Bei den Protesten in Peru sind bislang mindestens 42 Menschen getötet worden und Hunderte verletzt. Bei einer Messe in der Kathedrale von Lima wurde am Sonntag der Todesopfer gedacht. Mehr als 300 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Im Vorfeld der Demonstrationen am Montag schienen sich die Fronten sowohl auf Seite der Demonstrierenden als auch in der Regierung zu verhärten. Ministerpräsident Alberto Otarola forderte die Demonstrierenden in der peruanischen TV-Sendergruppe Latina auf, ihre Taktik „radikal zu verändern“ und den Dialog zu wählen. (afp)