Schwarz-Gelb kämpft gegen Windräder
Der am Wochenende besiegelte Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen enthält als Herzstück Grausamkeiten gegen Windenergie und Steinkohle. Ebenfalls vorgesehen: eine sofortige Haushaltssperre
AUS DÜSSELDORF UND BERLIN M. TEIGELER UND N. LIEBERT
Vier Wochen nach dem schwarz-gelben Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen haben Sonderparteitage von CDU und FDP am Wochenende mit großer Mehrheit für den gemeinsamen Koalitionsvertrag votiert. Wenn der Vertrag heute unterschrieben wird, haben die neuen Regierungsparteien nicht nur den Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland besiegelt, sondern auch einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik.
Für Michael Schroeren, Sprecher von Jürgen Trittin, ist der Koalitionsvertrag in erster Linie „eine frontale Kampfansage an die Windenergie“. Wörtlich steht als einer der ersten Punkte im Vertragsentwurf: „Die Koalitionspartner werden den Windenergieerlass des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel einer möglichst restriktiven Steuerung des Baus von Windkraftanlagen grundlegend überarbeiten.“ So werde ein Mindestabstand von 1,5 Kilometern zu Wohngebieten eingeführt.
Überdies werde das Land eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der „Überförderung“ durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergreifen und eine weitere Initiative für die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch. Windräder dürften dann nur noch in eigens von den Gemeinden dafür ausgewiesenen Gebieten errichtet werden, erklärt Schroeren. Für ihn ist damit klar: „Reines Nichtstun würde reichen, um die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Gebiet einer Gemeinde zu verhindern. Was aber hilft eine Förderung, wenn die Anlagen nicht mehr errichtet werden dürfen?“
Ein weiteres Herzstück des Koalitionsvertrags ist der Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung. Auf Druck der FDP strebt die neue Landesregierung bis 2010 ein Einsparvolumen von 750 Millionen Euro bei den Kohlebeihilfen des Landes an. Den geplanten Börsengang des Kohleförderers RAG wolle man unterstützen – schon deswegen, weil aus dem Erlös die Finanzierung der Altlasten erfolgen soll.
Weitere Schwerpunkte des Vertrags sind Bürokratieabbau, die Förderung des Mittelstands, der Strukturwandel im Ruhrgebiet durch die Bildung regionaler Schwerpunkte für Gesundheitswirtschaft, Mikrosystemtechnik und Logistik sowie die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Begleitet wird dies von einem strikten Sparkurs. Die neuen Landesherren wollen „nach der Regierungsübernahme eine sofortige Haushaltssperre verhängen“.
Nach 39 Jahren Oppositionszeit feierte die CDU-Basis ihren künftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am Wochenende wie einen Heilsbringer. Bei der Morgenandacht vor der Eröffnung des Parteitags verglich ein Geistlicher die anstehende Kabinettsbildung gar mit dem Buhlen der Jünger um den besten Platz an Jesu Seite. Noch immer ist nämlich nicht klar, welche CDU-Politiker der Regierung Rüttgers angehören werden. Als gesetzt gelten bislang nur Christa Thoben (Wirtschaft), Karl-Josef Laumann (Arbeit) und Helmut Linssen (Finanzen).
