Prügel für die Grünen
NICHTRAUCHERSCHUTZ Parteien streiten sich in der Bürgerschaft über Rauchverbote in Restaurants
Die Frage, wie hältst du es mit dem blauen Dunst in der Gastronomie, spaltet Hamburgs Parteien und das Parlament. Nachdem die SPD nach internen Kontroversen die Entscheidung über ihren Entwurf eines Passivraucherschutzgesetzes auf einen Parteitag am 9. Juni vertagt hat und die an diesem Punkt zerstrittene CDU-Fraktion ihren Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten freistellte, bezogen am Mittwoch die Grünen in der Bürgerschaft von allen Parteien Prügel.
Einzig die Grünen treten geschlossen für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ein. „Der SPD-Entwurf ist ein rechtlich angreifbares Kuddel-Muddel mit Ausnahmeregelungen, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten sind“, klagt die Grüne-Abgeordnete Katharina Fegebank. Die SPD, die aufgrund eines Verfassungsgerichts-Urteils auch in Restaurants separate Raucherräume gestatten will, sei „vor der Raucher-Lobby eingeknickt“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg, warf den Grünen eine „Verbotskultur“ vor. „Wollen Sie den Menschen auch noch den Genuss von Alkohol, das Fahrradfahren und den Sex verbieten – weil das alles gefährlich sein kann“, ätzte er. Während Die Linke kritisierte, dass die Grünen das Thema „Klare Kante statt dicker Luft“ statt „Klare Kante gegen Nazis“ auf Platz eins der Tagesordnung gesetzt hatten, warf SPD-Gesundheits-Sprecher Martin Schäfer ihnen „mangelnde Sachkenntnis“ vor. Der jetzige SPD-Entwurf garantiere aufgrund hoher finanzieller und baulicher Hürden für die Einrichtung separater Raucherräume einen weitreichenden Gesundheitsschutz.
Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) warf den Grünen vor, sie erlauben mit ihren Vorschlägen „Raucherräume in allen öffentlichen Einrichtungen, nur in Gaststätten nicht“. Das stelle „das Problem auf den Kopf“.
Die Senatorin kritisierte auch, dass die CDU „von ihrer Zustimmung zum SPD-Vorschlag“ wieder abgerückt sei. Es gebe in der Fraktion „extrem unterschiedliche Positionen“, begründete Kai Voet von Vormizeele, dass die CDU zum Thema gar keine gemeinsame Haltung hat. MAC
