Rückhalt für Nußbaum

IMMOBILIEN Koalition neigt dazu, höchsten Preis für Grundstücke zu verlangen

Lange sah es so aus, als würden Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) über den Kurs in der Liegenschaftspolitik streiten – also darüber, ob und wie Berlin seine landeseigenen Grundstücke auch unter Wert abgeben kann. Nun sieht es so aus, als ob sich Nußbaum mit seinem Ansatz durchsetzte – und Müller soll davon gar nicht so weit entfernt gewesen sein. Christian Goiny (CDU) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, man verhehle nicht eine Sympathie für Nußbaums Modell, den höchsten Preis zu verlangen und den gegebenenfalls zu subventionieren. „Dann weiß jeder im Land, was er vom Land geschenkt oder vergünstigt bekommt“, sagte er.

Die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Lompscher verlangte vom Senat, Liegenschaftspolitik müsse mehr sein „als bloße Geldbeschaffung für den Landeshaushalt.“ Nach CDU-Angaben hat der Verkauf von Landesimmobilien durch den dafür zuständigen Liegenschaftsfonds seit 2001 etwa 2,2 Millionen Euro eingebracht, von denen 1,8 Milliarden in den Landeshaushalt gingen.

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser hielt dem Senat vor, immer noch keine Entscheidung getroffen zu haben – „seit 2006 diskutieren wir darüber“. Wenn das, was bislang seit Regierungsbeginn von SPD und CDU passiert sei – sechs bis acht Baugruppen zu unterstützen, 14 Grundstücke abzugeben – die ganze Wohnungspolitik der Koalition sei, „dann ist das lächerlich“. Noch vor der Sommerpause, so hatte es aus der SPD geheißen, sollte es einen Senatsbeschluss zur Liegenschaftspolitik geben.

Nußbaum wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Zugleich lehnte er ein Verfahren ab, bei der sich der mit der besten Lobbyarbeit durchsetzt. „Ich habe den Eindruck, wer am lautesten schreit, bekommt am günstigsten ein Grundstück“, sagte Nußbaum. „Das kann so nicht sein.“ Transparenz soll angesagt sein. Er sei relativ unemotional bei der Frage, wer gefördert werde, aber nicht leidenschaftslos, wie das Verfahren zu gestalten ist.

Wenn Nußbaum von Transparenz rede, wisse er nicht, ob er lachen oder weinen solle, erwiderte der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff: „Transparenz ist nicht, wenn man Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt.“

STEFAN ALBERTI