auch das noch

Windkraft: Die neue schwarz-gelbe Landesregierung bewegt sich am Rande der Legalität. Das meinen zumindest die Grünen. Die von der Koalition geplante Einschränkung von Windkraftanlagen sei rechtswidrig. „Der vereinbarte Mindestabstand von 1.500 Metern zum nächsten Wohngebäude ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar und wird vor jedem Gericht scheitern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Kulturpolitik: Auch vor einer Abwertung der Kultur warnte die Grüne. Zwar wäre eine Ansiedlung des Ressorts in der Staatskanzlei „nicht zwingend abwertend“, so Löhrmann. Sollte man mit der Kultur allerdings – wie in Kiel – eine ehrenamtliche Minderheitenbeauftragte betrauen, wäre dies „nicht sachgerecht“.

Krank nur im Urlaub: Wolfgang Schulhoff, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, will Krankheitstage von Arbeitnehmern künftig auf deren Urlaubsanspruch anrechnen. Das hatte zuvor Handwerks-Präsident Otto Kentzler vorgeschlagen. „Die Debatte erübrigt sich“, sagte hingegen Karl-Josef Laumann (CDU), künftig Arbeits- und Sozialminister in NRW. Deutschland habe den niedrigsten Krankenstand seit 1970.