Gaspreis-Deckelchen der EU muss warten

Die Schuld dafür geben viele Deutschland. Energieminister Habeck steht auf der Bremse

Von Eric Bonse, Brüssel

Im Streit um einen europäischen Gaspreisdeckel haben sich die Fronten weiter verhärtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission sorgte beim Treffen der 27 Energieminister am Donnerstag in Brüssel für so viel Ärger, dass auch eigentlich unstrittige Themen auf die lange Bank geschoben wurden. Nun müssen sogar gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungen für Solaranlagen warten.

Man werde wohl noch eine weitere Sitzung im Dezember brauchen, um die Probleme zu lösen, hieß es in Brüssel. Dabei schiebt die EU gemeinsame Maßnahmen gegen die Energiekrise bereits seit Monaten vor sich her. Die Schuld geben viele Deutschland, das sich gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt. Energieminister Robert Habeck stand auch diesmal auf der Bremse.

„Wir blockieren nicht“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Doch sein Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) stellte in Brüssel neue Hürden auf. So soll ein Preisdeckel an zusätzliche Einsparungen gebunden sein. Außerdem müsse man den Deckel jederzeit aussetzen können. „Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinanderkommen“, sagte Giegold. Engpässe müssten vermieden werden.

Dabei war die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geleitete EU-Kommission den deutschen Bedenken bereits weit entgegengekommen. Die Brüsseler Behörde hat einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorgelegt, der diesen Namen nach Ansicht der meisten EU-Länder nicht verdient. Offiziell ist denn auch bloß von einem „Marktkorrekturmechanismus“ die Rede.

Dieser Mechanismus soll allerdings erst dann greifen, wenn der Preis an der europäischen TTF-Gasbörse über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde steigt. Dieser extreme Fall ist allerdings bisher noch nie eingetreten. Selbst auf dem Höhepunkt der Krise lag der Gaspreis am TTF-Markt nur vom 22. bis zum 29. August über dem Schwellenwert. Derzeit liegt er bei 123 Euro.

Der Deckel sei so konzipiert, dass er nie eingesetzt wird, kritisierte die Spaniens Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte Polens Umweltministerin Anna Moskwa. Auch Belgien und Griechenland sind verärgert. Athen und Brüssel fordern seit dem Frühjahr einen EU-Deckel.

Dagegen mahnte Luxemburgs Minister Claude Turmes zu Geduld: „Lasst uns cool bleiben“, sagte er. „Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen.“ Im Dezember soll es nun eine neue Krisensitzung geben. Allerdings ist auch dort keine Einigung garantiert. Deutschland droht sogar, den Streit auf den EU-Gipfel zu tragen – denn dort hat Berlin ein Vetorecht.