Parlament fordert Todesstrafen
14.000 inhaftierte Demonstrant*innen sollen hart bestraft werden
Irans Parlament hat staatlichen Medien zufolge mit großer Mehrheit harte Strafen bis hin zur Todesstrafe für inhaftierte Demonstrant*innen gefordert. In einer Erklärung am Sonntag forderten 227 von 290 Parlamentariern die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Den Teilnehmer*innen der Proteste warfen sie „Krieg gegen Gott“ vor, was gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. In der Erklärung hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge weiter: „Amerika und andere Feinde sind bei den Unruhen offen ins Feld getreten.“ Bereits vergangene Woche hatte Teheran seine Erzfeinde für die Proteste verantwortlich gemacht. Irans Justiz hatte angekündigt, keine Gnade zeigen zu wollen. Mehr als 14.000 Menschen sollen seit Beginn der Protestwelle festgenommen worden sein. In Iran werden jedes Jahr mehrere hundert Menschen hingerichtet. In keinem Land werden offiziell mehr Hinrichtungen dokumentiert. Bei der Erklärung handelte es sich zunächst jedoch um einen Appell. Dass tatsächlich Todesurteile in dem von den Parlamentariern geforderten Ausmaß ausgesprochen oder vollstreckt werden, gilt allerdings als unwahrscheinlich. (taz, dpa)
