Sondersitzung im Berliner Parlament: Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan
Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Kaum umstritten ist die Nachbesserung der Landesfinanzen, weil nicht nur die Koalition, sondern auch die Oppositionsfraktionen großen Bedarf für ein Hilfs- und Entlastungspaket sehen, das der Nachtragshaushalt finanzieren soll. Am Montag wird das Parlament ihn absehbar in einer zweiten Sondersitzung beschließen.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, kommt das Entlastungspaket zwar zu spät – Berlin hat aus seiner Sicht viel zu lange abgewartet, wie die Bundesregierung helfen will. Außerdem reicht ihm die Förderung für Unternehmen nicht aus. Der CDU-Mann befürchtet zudem, dass die mit den Hilfszahlungen betraute Investitionsbank des Landes so überlastet sein könnte, dass vor Jahresende, vielleicht sogar länger, kein Geld bei den Firmen landet.
Doch damit hat es sich auch schon fast – von brachialer Ablehnung durch die AfD-Fraktion abgesehen – mit der Kritik am Haushaltsentwurf, dem der Senat vor zehn Tagen zugestimmt hat. Goinys auch schon am Mittwoch im Hauptausschuss geäußerte Bedenken kontert Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) so: „Mehr geht immer – aber zeigen Sie mir ein Bundesland, das mehr leistet.“
Und daher bleibt von diesem Vormittag am meisten jene Stichelei von SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider in Richtung von Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in Erinnerung, die sich auch nicht jedem bei Linkspartei und Grünen sofort erschließt. Im Kern geht es darum, dass die SPD das im Oktober angelaufene 29-Euro-Ticket nicht bloß bis März, sondern darüber hinaus verlängern will. Bis dahin soll dieses Ticket, das über 31 Euro billiger ist als das frühere Umweltticket AB, auf jeden Fall erhältlich sein, weil erst dann mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket zu rechnen ist. So weit sind sich in der Koalition SPD und Jarasch einig.
Dann aber gehen die Meinungen auseinander: Die Grünen, so heißt es aus deren Fraktion der taz gegenüber, halten es für nicht machbar, parallel zum bundesweit gültigen – und auch aus dem Berliner Landeshaushalt mitzubezahlenden – 49-Euro-Ticket ein landesweites für 29 Euro zu haben. Die Sozialdemokraten hingegen, so ist ihr Finanzexperte Schneider zu interpretieren, argumentieren offenbar mit bereits bestehenden Preisunterschieden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, um zwei parallele Tickets zu rechtfertigen.
FDP-Haushälterin Sibylle Meister macht es sichtlich Spaß, als letzte Rednerin auf den Widerspruch zwischen Haushaltsinhalt und SPD-Anspruch hinzuweisen: Pro Vierteljahr koste das 29-Euro-Ticket das Land Berlin 105 Millionen Euro – „und nur das erste Vierteljahr ist im Haushalt abgebildet“, sagt Meister. Ende März sei Schluss, sie habe am Morgen extra noch mal nachgeguckt – „das sollten Sie auch ehrlich sagen.“
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