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FDP-Chef tritt zurück

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner ist nach der verlorenen Landtagswahl zurück getreten und hat für einen personellen Neuanfang in der Partei geworben. „Das müssen auch neue Köpfe gestalten. Wenn es diejenigen machen, die das seit elf Jahren machen, ist die Gefahr groß, dass es vielleicht nicht so neu ist und nicht so innovativ ist“, sagte Birkner, der seit 2011 Landesvorsitzender ist, am Dienstag. Zusammen mit ihm werde beim Landesparteitag im März auch der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Dass sein Nachfolger aus den Reihen des bisherigen Vorstands kommen könnte, schloss Birkner jedoch nicht aus. (dpa)

96-Geschäftsführer darf bleiben

Das Landgericht Hannover hat auch in der mündlichen Verhandlung im Fall um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein zugunsten des Mehrheitsgesellschafters entschieden. Der Beschluss des Vereins, Kind aus wichtigen Gründen abzuberufen, sei nichtig, stellte der Richter Carsten Peter Schulze am Dienstag fest. Damit darf der 78-Jährige uneingeschränkt weiter arbeiten. In einem sogenannten Eilrechtsverfahren Mitte August hatte das Landgericht Kind zunächst bis zur mündlichen Verhandlung erlaubt, weiter als Geschäftsführer zu arbeiten. Zuvor war er überraschend im Juli von der Führung des Stammvereins in der Funktion abberufen worden. Die Entscheidung legt den Streit allerdings nicht bei, da sich die Deutsche Fußball Liga in den Konflikt zwischen dem Mutterverein und dem Profifußball-Geschäftsführer eingeschaltet hatte. (dpa)

Bremen fordert Schuldenaufschub

Der Bremer Senat will angesichts der steigenden Energiepreise einen Antrag im Bundesrat einbringen, nach dem Bürgerinnen und Bürgern bis zum Ende des Winters Strom und Gas nicht abgestellt werden. „Niemand soll im Winter frieren müssen, nur weil Rechnungen nicht bezahlt werden können und wir dürfen vor allem die sozial benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren“, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) am Dienstag in Bremen. Der Aufschub dieser Energiesperren solle für Zahlungsverzögerungen gelten, die ausschließlich durch Anstieg von Abschlagszahlungen ausgelöst werden. Neben dem Aufschub soll auch eine zinsfreie Ratenzahlung angeboten werden. Gleichzeitig solle darauf geachtet werden, dass die Energieversorger dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Vorschlag soll in der kommenden Sitzung des Bundesrates Ende Oktober eingebracht werden. (dpa)

CDU-Fraktion mit neuem Chef

Sebastian Lechner ist neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Lechner erhielt am Dienstag 41 der 47 abgegebenen Stimmen, wie die Fraktion mitteilte. Der bisherige CDU-Fraktionschef, Dirk Toepffer, hatte bereits am Sonntagabend nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt. Die CDU-Fraktion besteht nun aus 47 Abgeordneten – drei weniger als zuletzt. Davon sind 15 Frauen. Gegenkandidat*innen gab es nicht. Der 41 Jahre alte Lechner sitzt seit 2013 im Landtag in Hannover. Von 2008 bis 2014 war er Landesvorsitzender der Jungen Union. Seit Anfang 2021 ist er Generalsekretär seiner Partei. (dpa)