taz_archiv_592016588310

Ein Schaufenster für den Irak

Eine Konferenz von EU und USA soll vergangenen Streit vergessen machen und Solidarität mit dem Irak demonstrieren

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

Diplomatischer Dienst kann gelegentlich Schwerarbeit sein. Mehrfach trocknete sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern vor laufenden Kameras das Gesicht mit einem großen Taschentuch. Mehr als hundert Hände schüttelte der Politiker, der noch bis Ende des Monats die europäischen Geschäfte führt, bei der Irakkonferenz in Brüssel. Doch dabei ließ er es nicht bewenden. Diejenigen Repräsentanten der irakischen Übergangsregierung, die er bereits bei den Vorbereitungen zu der Konferenz am 9. Juni in Bagdad kennen gelernt hatte, begrüßte er mit fein abgestuften Zeichen inniger Freundschaft. Umarmungen, Küsse, ein ermutigender Klaps auf den Handrücken, enges Umfassen, ein Lächeln für die Kameras.

Die über eine Stunde dauernde Begrüßungs-Choreografie diente demselben Zweck wie die gesamte Konferenz. Sie sollte den Menschen im Irak zeigen, dass sich die EU auf die Seite ihrer neuen Führer stellt. Und sie sollte der Welt zeigen, dass die EU in der Irakpolitik wieder an einem Strang zieht. „Die Europäische Union unterstützt den Verfassungsprozess, der Ende des Jahres in Parlamentswahlen seinen Abschluss finden sollte“, sagte Asselborn.

Hinter verschlossenen Türen ging es dann wohl weniger warmherzig zu. Nachbarland Syrien, das ebenfalls bei der Konferenz vertreten war, wurde von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in ungewöhnlich scharfen Worten gemahnt, die Grenzen zu Irak für Terroristen abzuriegeln. „Es ist Zeit, dass Syrien seine Verantwortung wahrnimmt“, sagte Rice. „Es sollte nicht zulassen, dass auf seinem Territorium terroristische Akte vorbereitet werden.“ Auch für die Tötung von drei Oppositionellen im Libanon sei Syrien verantwortlich. Rice bestätigte, dass sie dem ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister aus dem Weg gegangen sei. „Es ist bekannt, dass wir keine diplomatischen Beziehungen haben. Aber es ist gut, dass Irak gute Beziehungen zum Iran pflegt“, sagte sie.

Syriens Außenminister Faruk al-Schara zeigte sich kooperationsbereit, kritisierte aber verschlüsselt die US-Sanktionen gegen Syrien. „Die Partei, die Syrien nicht in die Lage versetzt, seine Grenze zum Irak besser zu sichern, ist dieselbe Partei, die Syrien am stärksten kritisiert und daran hindert, das für den Grenzschutz nötige Material zu erwerben.“ Iraks Außenminister Hoschiar Sibari sagte hingegen, „diese Netzwerke könnten gestoppt werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, dass nur die UNO das Mandat und die Kompetenz habe, einen funktionierenden Staat aufbauen zu helfen, die Spendengelder zu koordinieren und den Wiederaufbau voranzubringen. Die Wahl habe gezeigt, dass die Iraker ihr Schicksal selber in die Hand nehmen wollten. Der Plan, alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Sunniten, am Verfassungsausschuss zu beteiligen, sei ein hoffnungsvolles Zeichen.

Der irakische Premierminister Ibrahim al-Dschafari sagte, die Medien stellten die terroristische Bedrohung in seinem Land übertrieben dar. Der Irak sei reich an Öl, Landwirtschaft und touristischem Potenzial. Investoren sollten sich nicht von negativen Schlagzeilen abschrecken lassen. Trainingsprogramme für alle öffentlichen Aufgaben müssten im Land selbst durchgeführt werden. Die Botschaften sollten wieder öffnen.