Blauer Brief an Fraktion
Linken-Landeschefs beschweren sich
Von Pascal Beucker
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: In einem Brandbrief rufen neun Landesverbände der Linkspartei die eigene Bundestagsfraktion zur Ordnung. „Es schadet uns als Partei, wenn wir in öffentlichen Reden nicht nur widersprüchlich sind, sondern sogar abseitigen Interpretationen der Wirklichkeit eine Bühne bieten“, schreiben die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen an Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die Spitze der Bundestagsfraktion.
„Wir erwarten, dass die demokratisch gefassten Beschlüsse und gewählten Vorstandsmitglieder der Partei respektiert und die Inhalte der Beschlusslagen gemeinsam getragen und nach außen vertreten werden“, heißt es weiter in dem Schreiben. Das gelte auch für die Mandatsträger:innen der Fraktion.
Der Brief ist eine Reaktion auf die umstrittene Bundestagsrede Sahra Wagenknechts vom 8. September, die die Fraktionsführung ermöglicht hatte. Wagenknechts Vorwurf an die Bundesregierung, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben, sei eine „Ursachen-Wirkungs-Umkehr“, die „entschiedenen Widerstand aus der Partei“ hervorrufe. Die Reden und Auftritte von Vertreter:innen der Linkspartei müssten so sein, dass sie weder einer jubelnden AfD noch der Propaganda Putins in die Hände spielen, fordern die Linken-Landesvorsitzenden. Sie würden erwarten, „dass die Fraktion das zukünftig hinbekommt“.
