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Vor Landtagswahl: Ministerpräsident Weil will bessere Rundfunkkontrolle der ARD
Angesichts von Vorwürfen der Vetternwirtschaft im NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen sowie des Verdachts der politischen Einflussnahme im NDR-Landesfunkhaus Kiel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein besseres Kontrollsystem innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert – vor allem der ARD. Die Verwaltungsräte müssten gegenüber der Intendanz gestärkt werden, sagte Weil der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die ARD benötige einheitliche klare Regeln. „Dass es in jeder Anstalt unterschiedliche Vorgaben für Transparenz und Compliance gibt, kann nicht zielführend sein.“
Die ARD könne sich dabei am Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) orientieren, sagte Weil. Der Sender habe bereits 2012 nach den Betrugsfällen beim Kinderkanal Kika ein „vorbildliches Compliance-Management“ eingeführt, damit Verhaltensregeln überprüfbar eingehalten werden. Dazu gehöre eine unabhängige Beauftragte, ein durchgängiges Vier-Augen-Prinzip und ein Hinweisgebersystem.
Weil forderte weiter verbindliche Maßgaben für alle Beschäftigten und die Vertragspartner. „Diese Regeln müssen dann auch Teil der Führungskultur sein.“ Fehlverhalten könne nie völlig ausgeschlossen werden, aber mögliche Vorteilsnahmen und Rechtsverstöße müssten künftig schnell entdeckt, aufgeklärt und konsequent sanktioniert werden können.
Beschäftigte des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg haben unterdessen an Intendant Joachim Knuth geschrieben und eine neue Unternehmens- und Führungskultur gefordert. In einem am Dienstagabend auf dem Twitter-Account von „NDR Recherche“ veröffentlichten Brief widersprechen sie Darstellungen von Funkhaus-Direktorin Sabine Rossbach. Sie berichten von Einflussnahme auf Berichterstattung im Widerspruch zu redaktionellen Entscheidungen und von einem „Klima der Angst“. „Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“, hieß es in dem Brief.
Rossbach soll es nach Recherchen der Nachrichtenplattform „Business Insider“ ihrer älteren Tochter als Inhaberin einer PR-Agentur jahrelang ermöglicht haben, ihre Kunden in NDR-Programmen zu platzieren. Die jüngere Tochter habe eine Festanstellung im Sender bekommen. Rossbach hat die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen. (epd)
