Russland lehnt Abzug aus AKW ab
Das Land schlägt stattdessen eine offizielle Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde vor
Russland lehnt einen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ab. Stattdessen schlagen die russischen Besatzer dort eine Feuerpause vor. Auch will das Land alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja untersuchen können, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag in Moskau.
Vergangene Woche hatten die USA auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einen Rückzug der russischen Truppen vom AKW Saporischschja, die Demilitarisierung des Atomgeländes und seine Öffnung für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Am Sonntag hatten 42 Staaten diese Forderung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. „Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel“, heißt es in der Erklärung im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die unter anderem auch von den USA, Großbritannien, Norwegen, Australien und Japan unterzeichnet wurde. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle IAEA-Mitglieder verpflichtet hätten. Die Kontrolle über das AKW Saporischschja müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann wiederum könnten Experten der IAEA zeitnah ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen.
Die 42 Länder stellten sich hinter die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi. Dieser bemühe sich um die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen und respektiere dabei die „volle Souveränität der Ukraine über ihr Territorium und ihre Infrastruktur“. Während Kämpfe an den Frontlinien im Osten und Süden der Ukraine unvermindert weitergingen, intensivierte Russland in der Nacht zu Montag seinen Beschuss ukrainischer Städte. Davon waren unter anderem die Stadt Charkiw und der Bezirk Tschernihiw im Nordosten der Ukraine betroffen, teilte die ukrainische Seite mit. Russland bestätigte Angriffe seiner Truppen in mehreren Regionen der Ukraine.
Am Montag billigte das ukrainische Parlament in der Hauptstadt Kiew zudem die Verlängerung des geltenden Kriegsrechts und der Generalmobilmachung um weitere drei Monate. Beide Maßnahmen waren nach Kriegsbeginn eingeführt und am 22. Mai um weitere 90 Tage verlängert worden. Sie wären am kommenden Wochenende ausgelaufen. Laut Kyiv Independent entließ Präsident Wolodimir Selenski außerdem vier weitere Regionalchefs des Geheimdienstes SBU, in der Hauptstadt Kiew, der Region Kiew, Lwiw und Ternopil. (afp,, reuters, dpa, taz)
