Cum-Ex-Karussell dreht sich weiter
Glaubwürdigkeit des Kanzlers nach wie vor angekratzt
Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Steueraffäre nicht los – und jetzt macht die Unionsfraktion Druck. Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. „Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver“, sagte Middelberg.
Der CDU-Politiker äußerte sich anlässlich der zweiten Befragung des Kanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag. Scholz hatte erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Zentraler Punkt des Untersuchungsausschusses ist es klarzustellen, ob Scholz oder andere SPD-Politiker die steuerliche Behandlung der Bank beeinflusst haben. Scholz war bei den relevanten Zeitpunkten 2016 und 2017 Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher war Finanzsenator.
In der Kritik stehen Scholz „Erinnerungslücken“ an konkrete Gesprächsinhalte. Auch Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete diese als „unglaubwürdig“. Er wirft dem Kanzler mangelndes Interesse an der Aufklärung der vielen Ungereimtheiten vor. „Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert?“, heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Politikers.
Im Fokus stehen drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können. Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den Ex-Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Hamburgs, Tschentscher, zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde. Thering bezeichnete diese Intervention als „ein Paradebeispiel politischer Einflussnahme“. (dpa, tat)
