Mieterbund fordert Schutz

Millionen Mie­te­r*in­nen könnten steigende Heizkosten nicht zahlen

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner Tagesspiegel.

Um Mie­te­r*in­nen zu entlasten, fordert der Mieterbund eine umfassende Reform des Wohngelds und einen besseren Kündigungsschutz. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, sagte Siebenkotten. Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluss an eine energetische Sanierung aufgefangen werden.

Mieter*innen, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, müssten vor Kündigungen geschützt werden und eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten, forderte Siebenkotten. Der Vorschlag der SPD, die nur einen sechsmonatigen Kündigungsschutz nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung einführen will, gehe nicht weit genug. Man müsse Mie­te­r*in­nen auch schützen, wenn sie erhöhte Vorauszahlungen nicht leisten könnten. (epd)