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PDS bereit für „Linkspartei“

PDS-Landesparteitag stimmt trotz kritischer Stimmen mit großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der Wahlalternative WASG. Scharfe Kritik an „Fremdarbeiter“-Äußerungen von Oskar Lafontaine

AUS DORTMUNDJÖRN-JAKOB SURKEMPER

Das Wahlbündnis von PDS und WASG hat am Wochenende eine weitere Hürde genommen. Der nordrhein-westfälische Landesparteitag der PDS stimmte am Samstag in Dortmund mit großer Mehrheit für das geplante Linksbündnis. Dieses soll unter dem Namen „Die Linkspartei.“ im Herbst zur Bundestagswahl antreten. In Nordrhein-Westfalen will die PDS auf ihrer Wahlliste den Zusatz anfügen: „Die Linkspartei. Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten NRW.“

PDS-Landeschef Paul Schäfer, der am Samstag mit über 70 Prozent als Vorsitzender im Amt bestätigt wurde, zeigte sich zuversichtlich, dass auch die WASG diesen Namen akzeptieren werde: „Ich sehe da keine großen Hindernisse mehr“, sagte er am Rande des Parteitages zur taz nrw. WASG-Landessprecher Wolfgang Zimmermann sprach ebenfalls auf dem PDS-Parteitag und warb für ein gemeinsames Bündnis. Er habe Verständnis für die Kritiker, hoffe aber, dass die Bedenken im Laufe der Zeit ausgeräumt werden könnten.

Ein Antrag, der sich für die Beibehaltung des Kürzels PDS im Namen aussprach, wurde von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. „Das Kürzel PDS im Namen würde ein gemeinsames Wahlbündnis verunmöglichen“, sagte Paul Schäfer. Uwe Vorberg aus dem Kreisverband Bochum hatte sich in der vorhergehenden Diskussion für diesen Antrag stark gemacht. „Ich glaube nicht, dass wir 15 Jahre Arbeit einfach auf den Müllhaufen der Geschichte werfen sollten“, sagte Vorberg. „Wir geben mit dem Namen doch nicht unsere Arbeit und unser Wertesystem auf“, entgegnete Ulla Lötzer, Mitglied im Parteivorstand der PDS.

Kritik äußerten die Delegierten an Oskar Lafontaine, dem designierten NRW-Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses. Der Ex-SPD-Chef hatte vor der Zuwanderung von „Fremdarbeitern“ durch die EU-Osterweiterung gewarnt (taz berichtete). „Dies geht eindeutig zu weit“, sagte der wiedergewählte PDS-Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Der Ausdruck „Fremdarbeiter“ sei im Nationalsozialismus als Verharmlosung für Zwangsarbeiter benutzt worden. Freye sprach sich für eine eindeutige Abgrenzung von nationalen Strömungen aus. „Wir wollen keine Kapitalismuskritik von rechts. Wir wollen kein Zurück zum Nationalstaat“, so Freye.

Das Wahlbündnis aus PDS und WASG liegt laut aktuellen Umfragen bei neun Prozent und wäre somit drittstärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Allerdings sehen einzelne Juristen für ein linkes Wahlbündnis noch rechtliche Probleme. In verschiedenen Zeitungen äußerten sich am Wochenende Wahlrechtsexperten skeptisch über die juristische Sicherheit der WASG/PDS-Konstruktion.

Die PDS betonte dagegen, die Parteien gingen rechtmäßig vor. „Parteien- und Wahlrecht werden strikt beachtet“, sagte PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow. Eine Mischung von Listen werde es nicht geben. Es gebe auch keinen verdeckten, gemeinsamen Wahlvorschlag zweier Parteien.