Besorgter Blick in Richtung Teheran
Erste internationale Reaktionen fordern klare Aussagen Irans zu Atomprogramm und Menschenrechten
TEHERAN/ JERUSALEM/ ROM dpa/rtr/ap ■ Die Wahl des erzkonservativen Teheraner Bürgermeisters Mahmud Ahmedinedschad zum neuen iranischen Präsidenten hat international große Besorgnis ausgelöst. Das US-Außenministeriums erklärte, der Iran bewege sich gegen den allgemeinen Demokratisierungstrend in der Region. Das Land sei im Vergleich zum Rest der Region „aus dem Tritt geraten“, sagte Sprecherin Joanne Moore. Gleichzeitig ermutigten die USA die freiheitlich orientierten Kräfte im Iran. „Wir stehen weiter denen zur Seite, die größere Freiheit für das iranische Volk fordern“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Maria Tamburri.
Israels stellvertretender Ministerpräsident Schimon Peres warnte: „Die gefährliche Kombination aus religiösen Extremisten, nichtkonventionellen Waffen und der Isolation vom Westen wird weiterbestehen und der freien Welt schwere Probleme bereiten.“ Außenminister Silvan Schalom forderte, die internationale Gemeinschaft müsse mehr denn je eine einheitliche und strikte Politik gegenüber Iran formulieren.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte den Ausschluss zahlreicher Kandidaten von der Wahl, der auf „erhebliche Mängel im Wahlprozess“ hindeute. In der Bild am Sonntag verlangte er zudem „objektive Garantien“ Teherans, dass dessen Nuklearprogramm „ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden kann“.
EU-Justizkommissar Franco Frattini erwartet von Ahmadinedschad klare Worte zum Thema Menschenrechte und Uran. „Wenn die Antworten negativ ausfallen, kann die Europäische Union nicht umhin, den Dialog mit dem Iran auf Eis zu legen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica. Als Prüfstein bezeichnete Frattini, ob Teheran die Teilnahme an einer bereits vor der Wahl vereinbarten Gesprächsrunde zum Thema Menschenrechte bestätige. Werde das für September geplante Treffen abgesagt, so werde dies die Verhandlungen mit dem Iran auch in anderen Bereichen erschweren.
