: Grüne ausgebremst
LÄRMSCHUTZ Unter großem Getöse wurde ein grüner Vorschlag für Tempo 30 in Bremen begraben
„Wenn einer gebremst werden muss, dann Rot-Grün“, so hat Heiko Strohmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender eine Grünen-Initiative zurückgewiesen. Umweltpolitikerin Maike Schäfer hatte umfangreiche Vorschläge zur Lärm-Reduzierung gemacht, die die grüne Fraktion mit knapper Mehrheit beschloss: Generell Tempo 30 statt 50 im Ortsbereich mit Ausnahme bestimmter Durchgangsstraßen, Tempo 60 für Laster auf den Autobahnen überall, wo Wohnungen in der Nähe sind.
Die SPD hatte das grüne Konzept schon in der vergangenen Woche intern erhalten – und nach kurzer Diskussion in den Papierkorb geworfen. Die Organisation des Straßenverkehrs müsse „immer auch berücksichtigen, dass Bremen ein zentraler Logistikstandort im Nordwesten ist“, formulierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling.
„Das ganze Konzept scheint nicht durchdacht zu sein“, kritisiert der FDP-Politiker Bernd Richter. Beispielsweise sei völlig ungeklärt, ob dann auch Busse und Straßenbahnen nur noch mit Tempo 30 durch die Innenstadt fahren dürften.
In 70 Prozent der Bremer Straßen gilt schon Tempo 30, erklärt Maike Schäfer ihre Absicht, es gehe also nur „um mehrere größere Straßen“, an denen Menschen wohnen. Also nicht die Hochstraße am Bahnhof, sondern eventuell die Bismarckstraße, die St. Jürgen-Straße, Straßen wie die Lange Reihe oder der Steffensweg. Auch für Straßen, die von Linien des ÖPNV genutzt werden, sollte die Ausnahme gelten – obwohl die BSAG „immer ein Bremser für Verkehrsbeschränkungen“ sei. Wo keine Hochpflasterung besteht, würde eine Verlangsamung allerdings dazu führen, dass mehr Busse und Bahnen eingesetzt werden müssen – Personalkosten und Sachkosten fallen am Ende als Zuschuss dem Bau- und Umweltsenator auf die Füße.
Die Grünen wollen in die Lärmreduzierung auch den Flug und Bahnlärm einbeziehen. Die offiziell geschätzten Daten zum Bahnlärm liegen erst seit kurzem in Bremen vor. kawe
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