Fiskalpakt noch nicht sicher

FINANZEN Keine Einigung über Wachstum und Schulden. Auch Länder haben noch Vorbehalte

BERLIN dapd/dpa | Auch nach der Annäherung zwischen Koalition und Opposition in der Frage einer Finanztransaktionssteuer ist eine Zustimmung von SPD und Grünen zum umstrittenen Fiskalpakt noch nicht gesichert.

Es gebe noch „Baustellen“, über die bislang keine Verständigung erzielt worden sei, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im SWR. Man habe sich noch nicht „über Umfang und Zielrichtung“ zusätzlicher Investitionen in das Wachstum geeinigt. Was die Forderung von SPD und Grünen nach einem Altschuldentilgungsfonds angehe, gebe es ebenfalls noch keine Annäherung. Auch die Zustimmung der Bundesländer ist noch fraglich. Angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau seien klare Zusagen des Bundes nötig, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit.“ Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPD und Grünen.